Bedburg-Hau Rat streicht Grünkohl und Cola
Bedburg-Hau · In einer Sondersitzung beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit der von der Bedburg-Hauer Verwaltung vorgelegten Sparliste. Fast alle Vorschläge wurden abgelehnt.
Die Bedburg-Hauer Politik ist auf der Suche nach 1,5 Millionen Euro. Dieser Betrag steht als Minus im Gemeindehaushalt. Nach der jüngsten Sitzung des Rates war klar: Die Suche geht weiter, denn nur ganz wenige der von der Verwaltung in einer Liste vorgelegten Sparvorschläge fanden die Zustimmung der Fraktionen.
Die Fraktionen berieten darüber, wie Ausgaben verringert und Einnahmen gesteigert werden können. Grundlage war die, auf Wunsch der CDU, von der Verwaltung vorgelegte Sparliste. Die hatte in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt, denn unter den Vorschlägen waren die Schließung der Grundschulen in Hasselt und Hau, die Streichung der Schulsozialarbeit und der Verzicht auf die Übernahme des Eigenanteils der Eltern für das "SchokoTicket". Zudem stehen auf der Sparliste Zuschüsse für diverse Vereine. Entsprechend groß war die Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Sitzung - der Ratssaal wurde bis in den Vorraum hinein erweitert, nur so konnten alle Zuschauer Platz finden.
Fast drei Stunden diskutierten die Ratsvertreter Punkt für Punkt über die Inhalte der Sparliste. Die Streichvorschläge, die am meisten Einsparpotenzial geliefert hätten, wurden meist einstimmig abgelehnt: Vom Tisch ist der Vorschlag, die Grundschulstandorte Hasselt und Hau aufzulösen und ein Grundschulzentrum in Schneppenbaum im Gebäude der (von der Schließung bedrohten) Sekundarschule zu gründen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass man den Ratsbeschluss, eine weiterführende Schule in der Gemeinde zu stärken, umsetzen wolle. Sie beschlossen deshalb, den Plan, die Grundschulen im Sekundarschul-Gebäude zusammenzulegen, erstmal nicht zu verfolgen. Die Schulsozialarbeit, der Zuschuss zum "SchokoTicket" und die Karnevals- und Martinszüge bleiben ebenfalls unangetastet. Das Theater "mini-art", die Frauenberatungsstelle "Impuls" und die Bücherei erhalten weiterhin Zuschüsse, ebenso die Sport- und Musikvereine. Das Hallenbad soll nicht geschlossen, stattdessen ein Dritter gesucht werden, der den Betrieb übernimmt.
Ein paar Streichungen gab's dann doch: Das traditionelle Grünkohlessen nach der letzten Ratssitzung im Jahr fällt weg. Zu den Sitzungen werden den Politikern künftig keine Getränke mehr gestellt. Der Förderverein für das Hallenbad Bedburger Nass erhält nicht die beantragten 5000 Euro zur Durchführung eines Jubiläumsfests "40 Jahre Bad - 40 Jahre DRLG". Und eine geplante neue Imagebroschüre für die Gemeinde (Kosten 9000 Euro) geht nun nicht in den Druck.
Auf der Einnahmenseite wird es erstmal keine Veränderungen geben: Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden nicht nachträglich angehoben.
Am Ende galt, was FDP-Chef Michael Hendricks so zusammenfasste: "Bei der langen Diskussion über die Sparvorschläge ist nicht viel herumgekommen. Wir wollten uns waschen, aber dabei nicht nass machen." Bilanz der Debatte: 15.300 Euro wurden eingespart. Jetzt fehlen nur noch 1.484.700 Euro.
