Kleve Minoritenplatz - Einigung im Vergabeverfahren
Kleve · Was die Rheinische Post Ende Juni berichtete, verkündet nun auch die Stadt Kleve in einer Mitteilung. Das Verfahren Stadt Kleve gegen Sontowski ist beendet.
In dem Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Bebauung des Minoritenplatzes haben sich die Beteiligten im Vergleichswege ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung auf eine Abstandssumme verständigt, heißt es in der Mitteilung. Die Abstandssumme, die nicht genannt wird, beträgt nach Informationen unserer Redaktion 170.000 Euro.
Wert legt die Verwaltung auf die Feststellung, dass keinerlei finanzielle Belastungen auf die Kommune zukommen. Eine Versicherung der Stadt hat die Rechnung beglichen. Mit der Regelung seien sämtliche Forderungen zwischen Sontowski und der Stadt Kleve im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren und dem Vergabenachprüfungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf abgegolten, heißt es weiter. Dies gilt auch für den Fall einer späteren Bebauung des verbliebenden Teils des Minoritenplatzes. Die Entscheidung der Vergabekammer würde nicht bestätigt, heißt es.
Aus juristischen Kreisen war zu hören, dass sich die Stadt Kleve durch die Mitteilung bestätigen lässt - trotz einer ersten Pleite vor der Vergabekammer - alles ordnungsgemäß abgewickelt zu haben.
