Kreis Kleve Manuela Schwesig schwört Kreis-SPD ein
Kreis Kleve · Auf dem Neujahrsempfang der Sozialdemokraten hat die stellvertretende Parteivorsitzende einen Ausblick auf die Kernthemen des Bundestag-Wahlkampfes gegeben. Roland Katzy reagierte mit Witz auf Kritik des Landrats.
In der Vergangenheit konnte die Kreis-SPD für ihren Neujahrsempfang schon manch prominenten Redner an den Niederrhein locken. 2006 die heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, damals noch als Fraktionsvorsitzende im Landtag. Bereits 2003 zuvor sprach ein Sozialdemokrat in Kleve, der auch in diesem Jahr in aller Munde ist: Peer Steinbrück, damals NRW-Ministerpräsident — heute Kanzlerkandidat. Die Hauptrednerin des diesjährigen Neujahrsempfangs war dabei eine ganz andere: Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie schwor die Kreis-SPD im Rilano-Hotel auf ein ereignisreiches Wahljahr 2013 ein. Ein Wahljahr, in dem man nach vielen Diskussionen um den Kandidaten vor allen Dingen mit reichlich Inhalt punkten möchte. "Die SPD geht mit viel Elan in das neue Jahr und einem guten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Wir wollen unser Land in eine bessere Richtung bewegen", sagte Schwesig. Beispiel Mindestlohn: "2,5 Millionen Arbeitnehmer müssen mit weniger als sechs Euro pro Stunde auskommen", so die Ministerin. "Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon auch leben können. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro." Auch bei der Familienpolitik sei ein Umdenken überfällig. "Nicht die Familien müssen immer marktfreundlicher werden, der Arbeitsmarkt muss endlich familienfreundlicher werden", betonte Schwesig. Dazu würden genauso flexible Arbeitszeiten gehören wie ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Parteiübergreifende Zustimmung erntete Schwesig für ihre Forderung, die NPD zu verbieten. "Das Verbot muss kommen, weil diese Partei, diese neuen Nazis, unseren Staat vernichten wollen."
Beim Thema Finanzkrise griff sie die Bundesregierung scharf an. "Wir sind bisher vergleichsweise gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Aber das war nicht etwa wegen sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung." Es seien vor allem die rot-grünen Reformen gewesen, die die Grundlage für den heutigen Erfolg gelegt hätten.
Der Blick in die Vergangenheit reicht in diesem Jahr aus besonderem Anlass aber noch viel weiter zurück, als in die Zeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Die Partei feiert 2013 schließlich ihren 150. Geburtstag. "Wir sind die älteste demokratische Partei auf dem Kontinent. Wir haben natürlich auch Fehler gemacht, blicken aber voller Stolz zurück", sagte die Schatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks. Auch nach vorne sei der Blick gerichtet — die Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien schließlich aktueller denn je, so Hendricks. Worauf der Blick im Kreis Kleve gerichtet sein wird, machte Roland Katzy, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich. Er forderte die Schienenverbindung nach Nimwegen, prangerte den Personalabbau in der Gesundheitsversorgung an und setzte sich für Verbraucherschutz im Kreis ein. Auf die Kritik von Landrat Wolfgang Spreen, Katzy würde bei der Bildungspolitik "Märchen" erzählen, konterte er: "Märchen gelten ja als Anfang aller Bildung. Also werde ich das mit den Märchen auch in Zukunft fortsetzen."
