Kleve Leerstand wegen Bensdorp-Planung
Kleve · Das Bauvorhaben auf dem Gelände der alten Kakao-Fabrik bedeutet das "Aus" für den bestehenden Netto-Markt. Dagegen wehrt sich jetzt dessen Eigentümer. Die Politik hatte gefordert, diese Flächen mitzuentwickeln.
Der Eigentümer des bestehenden Netto-Marktes an der Emmericher Straße widerspricht den Plänen für die Bensdorp: "Wir haben uns an die Stadt Kleve gewandt und dargelegt, dass die geplante Neuansiedlung des Netto-Marktes auf dem Bensdorp-Gelände planungsrechtlich nicht zulässig ist", sagt er. Denn laut Einzelhandels- und Zentrengutachten bedeutet dieser Neubau das "Aus" für den alten Netto-Markt: "Die Wettbewerbssituation lässt in Kellen keinen zusätzlichen Lebensmittelmarkt erwarten", heißt es in dem Gutachten. Ein beträchtlicher Leerstand droht.
In einem mehrseitigen Schreiben an die Stadt fordert also sein Rechtsanwalt, dass "von der Planung Abstand zu nehmen" sei "und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2-305-1 für den Bereich Wiesenstraße" nicht weiter verfolgt werden sollte. Es sei städtebaulich sinnvoll, die Planung für das Baugrundstück des bestehenden Netto-Marktes wieder aufzugreifen und weiter zu verfolgen, um damit die Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs Kellen voranzutreiben.
So war es zunächst auch im damals bestehenden Bebauungsplan und im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Kleve vorgesehen. Bis die Diskussion um die Entwicklung des Bensdorp-Geländes begann. Der Projektentwickler für die Bensdorp hat inzwischen die Abrissgenehmigung für die Hallen der alten Kakao-Fabrik erhalten und erwartet in den kommenden Wochen die Baugenehmigung für einen neuen Lebensmittelmarkt.
Auch der Besitzer der bestehenden Immobilie an der Emmericher Straße hatte für den alten Markt in einer Bauvoranfrage Anfang Dezember 2016 "Erweiterungsabsichten" dokumentiert. Diese Bauvoranfrage lehnte die Stadt im Mai 2017 ab: Die Diskussion um das Bensdorp-Gelände hatte sich zugunsten eines Standortes auf dem Gelände der alten Kakao-Fabrik gedreht. Gegen die Ablehnung der Erweiterung des alten Marktes ist der Eigentümer vor Gericht gezogen: Die entsprechende Verpflichtungsklage sei bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig, erklärt sein Rechtsanwalt. Schließlich sei die Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarktes auf eine Verkaufsfläche von über 800 Quadratmeter planungsrechtlich zulässig.
Das neue Einzelhandelskonzept unterstelle fälschlicherweise, dass der bestehende, aktuell von Netto betriebene Supermarkt, nicht einer Anschlussnutzung zugeführt werden könne, sagt er. Da allerdings der bestehende Supermarkt Bestandsschutz genieße, stelle sich der Nettomarkt auf dem Bensdorp-Gelände als zusätzlicher Supermarkt außerhalb des Nahversorgungsgebiets dar. "Für den neuen Netto-Markt auf der Bensdorp-Fläche fehlen aber die Kunden: Gerade einmal 3.600 Einwohner liegen im Einzugsgebiet - geplant sind 4.700 Einwohner. Der Nahbereich muss laut Gutachten mindestens 5.000 Einwohner haben", sagt der Besitzer der Alt-Immobilie.
Ähnlich erging es der Zevens-Grundbesitz mit dem Versuch, auf dem Union-Gelände einen Lebensmitteldiscounter zu etablieren: das hatte die Stadt Kleve abgelehnt, bevor noch ein Baugesuch gestellt wurde: Weil da noch galt, dass nur eine Erweiterung des bestehenden Netto-Marktes möglich sei!
Erst um die Planung für das Bensdorp-Gelände zu ermöglichen, wurde auf Wunsch der Politik das Einzelhandelsgutachten fortgeschrieben. In dieser Diskussion um die Entwicklung der Bensdorp hatte die Politik gefordert, den Bebauungsplan nur unter der Prämisse zu ändern, keinen weiteren Leerstand in die Stadt zu bekommen. "Unsere Forderung, die Emmericher Straße im Bereich Netto-Markt und Herbrand weiterzuentwickeln, besteht fort. Es kann nicht Ziel sein, dort Leerstände zu erzeugen", sagt der Vorsitzende des Bauausschusses der Stadt Kleve, Wolfgang Gebing.
