Kleve Jetzt soll Tempo 30 an der Kita kommen!
Kleve · Kranenburgs SPD hatte vergebens versucht, eine Tempo 30-Zone vor der "Villa Kunterbunt" einzurichten. Jetzt gibt's Hilfe vom Bund.
Es ist der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Eltern und Kindern der Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" zur Hilfe kommt. Der Minister will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass an Schulen oder Kitas, die an großen Straßen liegen, problemloser Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können. Dobrindt sagte der RP: "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können."
Eine Nachricht, an der die Kranenburger SPD ihre helle Freude hat. "Das ist der erste vernünftige Vorschlag, der von Herrn Dobrindt kommt", sagt SPD-Fraktionschef Manfred Maas. Der hatte im vergangenen Jahr den Vorstoß unternommen, an der Klever Straße in Kranenburg eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen. Mit überschaubarem Erfolg. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) hatte damals den Antrag der SPD aufgrund der gesetzlichen Vorgaben seriös abblitzen lassen. Die Entscheidung des Kreises Kleve, vor dem Kindergarten Villa Kunterbunt eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen, entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, hatte Spreen damals argumentiert. Diese Argumentation ist in absehbarer Zeit nicht mehr haltbar. Wie ein Sprecher der Landesregierung bestätigte, haben die Verkehrsminister erklärt, jetzt zügig an einer Vorlage zu arbeiten. Das Gesetzgebungsverfahren würde nicht auf die lange Bank geschoben, so der Ministeriumsmitarbeiter, der erklärte, dass im Laufe des Jahres das Gesetz vorliegen könne. Vor dem Hintergrund, dass es keinen Widerspruch innerhalb der Politik gab, ein realistischer Zeitrahmen.
Die Eltern hatten mehrfach die Politik um Hilfe gebeten, um die Geschwindigkeit auf einem Abschnitt der Klever Straße zu reduzieren. Die Parksituation vor dem Kindergarten mit sechs Plätzen ist nicht ausreichend, um alle Kinder sicher in die Kita bringen zu können.
Iris Odenthal, Leiterin der Tagesstätte, freut sich auf die jetzt näherrückende Änderung der Verkehrssituation. "Es geht hier nicht nur um das Parken auf dem Grünstreifen. Gefährlich ist auch, wenn man von einem unserer Parkplätze zurück auf die Klever Straße fahren will. Die dort parkenden Autos nehmen den Eltern die Sicht", sagt Odenthal. Regelmäßig würde diese Situation auf Sitzungen im Kindergarten diskutiert. Auch Bürgermeister Günter Steins befürwortet den SPD-Vorschlag: "An dieser Stelle ist die Reduzierung gerechtfertigt. Ich kenne das, wenn ich durch Wissel fahre. Dort gilt vor Schule und dem Kindergarten auch Tempo 30."
Sozialdemokrat Manfred Maas ist zufrieden. "Wenn die Umsetzung jetzt kommt, dann waren wir der Zeit offenbar voraus", sagt Maas. Doch hat der Fraktionschef anscheinend Gefallen daran gefunden, sich als "Bremser von Kranenburg" einen Namen zu machen. Die nächste Stelle, an der Maas das Tempo reduzieren sehen will, hat er schon gefunden: Diesmal sollen die Senioren von seinem Einsatz profitieren. "Wir wollen vor der Seniorenresidenz Tempo 30."
