Kleve Initiative Denkpause klagte gegen Bebauungsplan
Kleve · Thema Minoritenplatz: Stadt trägt die Kosten des Verfahrens, das durch einen Vergleich beendet wurde.
Die Initiative Denkpause erinnert in der neuen Diskussion um den Minoritenplatz nochmals an ihre Auseinandersetzung mit der Stadt um den weiland auf den Investor Sontowski zugeschnittenen Bebauungsplan, die mit einer Klage der Bebauungsgegner gegen die Stadt gipfelte.
"Am 23. August 2016 hat die Stadt Kleve sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtet, auf dem Minoritenplatz solange keine Bebauung zuzulassen, bis ein neuer Bebauungsplan beschlossen worden ist. Die gesamten Kosten des Rechtsstreits trägt die Stadt. Damit hat die Denkpause ihr Ziel erreicht. Die Bürgerinitiative dankt dafür allen Unterstützern. Der momentan gültige Bebauungsplan enthält ein für Sontowski maßgeschneidertes Baufenster vom Rathaus bis zur Volksbank. Ein solch gewaltiger Klotz hätte nicht nur von Sontowski sondern auch von anderen Interessenten errichtet werden können. Das ist nun ausgeschlossen", schreibt Denkpausen-Pressesprecher Martin Fingerhut in einer Pressemitteilung. Doch auch mit der neuen Planung sind die Denkpausen-Mitglieder nicht zufrieden und so werde die Denkpause die weitere Entwicklung der Planung aufmerksam begleiten, sagt Fingerhut. Wozu überhaupt der Minoritenplatz bebaut werden solle, sei auch am Montag in der Stadthalle unklar geblieben, heißt es in dem Schreiben. "Diese grundlegende Frage müsste eigentlich zuerst beantwortet werden", so Fingerhut.
Jörg Boltersdorf, Sprecher der Stadt Kleve, erklärt den Ausgang des Verfahrens mit der Ablehnung des Sontwoski-Planes durch den Rat: "Nachdem der Rat der Stadt Kleve am 29.06.2016 beschlossen hatte, das mit dem Aufstellungsbeschluss vom 01.10.2014 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-279-1 (1. Änderung) einzustellen und das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-279-2 einzuleiten, bestand für die Fortführung des Normenkontrollverfahrens kein Grund mehr", erklärt der Stadtsprecher.
Die Stadt Kleve habe daraufhin durch einen Vergleich die Beendigung des Verfahrens erzielen können, sagt Boltersdorf. Der Vergleich beinhalte, dass bis zur Rechtswirksamkeit des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes keine Flächen des Minoritenplatzes veräußert oder Bauvorhaben dort zugelassen werden.
"Die Kosten des Verfahrens werden daher auch von der Stadt Kleve getragen", sagt Boltersdorf. Über die sich künftig ergebenden Nutzungsmöglichkeiten des Minoritenplatzes werde der Rat der Stadt Kleve im Rahmen des dafür vorgesehen Planaufstellungsverfahrens entscheiden.
