Kreis Kleve Hendricks bereit zu vier weiteren Jahren
Kreis Kleve · Beim Jahresempfang der Kreis-SPD wurde viel über das Thema Flüchtlinge und die Notwendigkeit zur Integration gesprochen. Basis kann im Dezember beschließen, ob Barbara Hendricks den Kreis Kleve bis 2021 in Berlin vertritt.
Eine "Neuigkeit", die allerdings kaum jemanden überraschen dürfte, hatte Kreisvorsitzender Norbert Killewald beim Neujahrsempfang zu verkünden: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die den Kreis Kleve für die SPD im Bundestag vertritt, ist bereit, für eine weitere Legislaturperiode MdB zu bleiben. Der Kreisvorstand und andere führende Parteivertreter hatten sich das gewünscht, die Kleverin war nach kurzer Bedenkzeit bereit. Nun liegt es an der Mitgliederversammlung, die im Dezember beschließen wird. "Damit ist die wichtigste Personalentscheidung in diesem Jahr nicht entschieden, aber für mich persönlich vorbereitet", sagte Killewald.
Viel zu tun hatte der Kreisvorsitzende mit der Begrüßung der Gäste. Denn natürlich waren nicht nur zahlreiche Sozialdemokraten aus den Ortsverbänden und den Fraktionen anwesend, sondern auch Vertreter anderer Parteien im Kreis sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens - allen voran Kleves neue Bürgermeisterin Sonja Northing. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Professor Manfred Dammeyer (der neben Oberhausen auch eine Weile den Kreis Kleve vertrat), René Schneider, Bundestagsabgeordneter des Nachbarkreises Wesel, Irene Möllenbeck, früher ebenfalls Landtagsmitglied und viele andere wichtige Leute aus dem Kreis wurden begrüßt.
Sichtliche Freude hatte Killewald daran, die Bürgermeister zu begrüßen, die inzwischen anders als früher nicht mehr (fast) alle der CDU angehören, sondern in einigen Fällen auch der SPD oder von ihr unterstützt wurden. "Der ehemals tiefschwarze Kreis ist 2014 bunter geworden", stellte der Kreisvorsitzende fest.
Nach einigen Jazz- und Pop-Improvisationen am Klavier, vorgetragen von Tae Sung Chung, trat Ehrengast Rainer Schmeltzer ans Mikrofon. Der NRW-Arbeits- und Sozialminister hatte ein Referat "Willkommen in NRW" vorbereitet - auch das Thema Flüchtlinge gehört nämlich zu seinem Aufgabenbereich und macht, wie sich denken lässt, derzeit einen gewaltigen Teil der ministeriellen Arbeit aus. Schmeltzer erinnerte daran, dass es ein privileg sei, in einem friedlichen Europa zu leben - allerdings könne dieser Frieden brüchig werden. Angesichts der Flüchtlingsthematik müsse neben der humanitären Verantwortung auch genau hingesehen werden, wer zur Integration bereit sei und etwa mit Sprachkursen auf einen Arbeitsplatz vorbereitet werden müsse, aber eben auch, wer sich hiesigen Regeln und Gesetzen widersetze. Der Minister wunderte sich, warum der CDU-geführte Kreis Kleve kein kommunales Integrationszentrum wolle: 50 von 54 Kommunen und Kreise hätten sich bereits dafür entschieden - Beifall von den SPD-Vertretern, Zurückhaltung bei den Gästen von der CDU.
Auch Jürgen Franken, der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, stellte in seiner Rede die Integration von Flüchtlingen als größte Herausforderung dar. "Willkommen in Kleve" sage er allen, die vor Terror und Verfolgung flohen und in Deutschland Schutz suchen, gleichzeitig müsse unsere Gesellschaft sich allerdings um die öffentliche Sicherheit kümmern.
"Wer unsere demokratischen Werte und Gesetze missachtet, den heißen wir nicht willkommen." Franken bedankte sich bei allen Ehrenamtlern, die die Asylsuchenden unterstützen, betonte jedoch auch, dass professionelle Hilfe, wie sie ein Integrationszentrum bieten könne, eigentlich unverzichtbar sei. Der Kreis Kleve jedoch "glänze" mit einem veralteten Integrationsportal, mit Engstirnigkeit und überlasse Vieles dem Zufall.
Themen der SPD-Haushaltsklausur Ende Januar werden laut Franken der Wertverlust der RWE-Aktien sein, die Diskussion um den Berufsschul-Standort Goch, der Airport Weeze, von dem die Partei eine "nachhaltige Finanzstrategie mit perspektivischem Kapitalrückfluss an den Kreis" erwartet.
Bei einem leckeren Buffet der Azubis des Theodor-Brauer Hauses, das bekanntlich das Stadthallen-Restaurant betreibt, war noch viel Gelegenheit, Kontakte zu pflegen und wichtige Themen zu besprechen.
