Kleve Haas will "mindestens die schwarze Null"
Kleve · Die Stadt Kleve weist im Haushaltsansatz sogar einen Überschuss von rund 500.000 Euro auf. Es wird keine Gebühren- oder Steuererhöhungen geben, sagt der Kämmerer. Er mahnt aber zugleich weitere Sparbemühungen an.
Die gute Nachricht vorneweg: Kleves Kämmerer Willibrord Haas konnte gestern in der Sitzung des Rates einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der einen Überschuss von 500.000 Euro aufweist. "Während das Jahr 2015 noch mit einem Minus von rund 3,6 Millionen Euro abschließt, bin ich für 2016 zuversichtlich, mindestens die schwarze Null im Ergebnis erzielen zu können", sagte Haas gestern. Für 2017 rechnet die Stadt mit Erträgen von 135,5 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 135 Millionen Euro gegenüber stehen. Das sei den "Konsolidierungsanstrengungen von Politik und Verwaltung" geschuldet, dankte Haas der Politik für ihre Sparbemühungen.
Den höchsten Kostenbatzen nehmen die Transferleistungen (Sozialleistungen, Wohngeld und mehr) ein, die mit 57,3 Millionen Euro zu Buche schlagen, gefolgt von den Sach- und Dienstleistungen mit 43,6 Millionen Euro und den Personalkosten mit 23,8 Millionen Euro. An Investitionen sind 26,5 Millionen eingeplant, wobei der größte Teil für den Schulbau vorgesehen ist.
So stehen für die Fertigstellung der Schule an den Linden 1,8 Millionen, für die Erweiterung der Schule in Rindern zur Gesamtschule fünf Millionen und für die Sanierung des Altbaus des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums 500.000 Euro im Etat. Langfristig stehen Verpflichtungsermächtigungen für die Schule in Rindern von 14,9 Millionen Euro und für den dritten Bauabschnitt der Realschule an der Hoffmannallee 8,8 Millionen Euro im Etat. Dazu wird die Stadt Feuerwehrfahrzeuge für 276.000 Euro finanzieren und in das Feuerwehrgerätehaus in Düffelward 278.000 Euro investieren. Haas hat auch ein Herz für die überfällige Sanierung der Fassade des Museums Kurhaus - hier stehen 295.000 Euro im Plan.
Aber auch unter der Erde soll investiert werden: 2,15 Millionen Euro gehen in Kanalbaumaßnahmen, über 800.000 Euro in Straßenbaumaßnahmen. Selbst der Radschnellweg Kleve - Kranenburg findet sich im Etat wieder: 1,8 Millionen Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.
"Die Stadt Kleve stellt für Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur unverändert hohe Summen bereit, damit diese Aufgaben auch zukunftsorientiert wahrgenommen werden können", sagt Haas. Auf jeden Einwohner Kleves bezogen werden rund 376 Millionen Euro für diese Zukunft investiert. Dem steht ein Schuldenstand gegenüber für die Stadt, für das Gebäudemanagement und für die Umweltbetriebe von rund 34,7 Millionen Euro, also 667 Euro pro Bürger.
Doch konnte Haas dem Klever Bürger auch Entlastungen versprechen: "Die Preise der Stadtwerke für Gas und Strom können 2017 reduziert werden, für Wasser blieben sie unverändert", so der Kämmerer. Auch bei der Müllabfuhr sind Gebührensenkungen berücksichtigt. Die Gebühren für Straßenreinigung, Stadtentwässerung, Klärwerk und Friedhof bleiben unverändert: "Für 2017 sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen eingeplant", sagt er.
Haas rechnet auch damit, dass das neue Rathaus 2017 übergeben wird. Er verweist auf die Bürgermeisterin, die bald den genauen Termin mitteilen werde. "Der historische Teil verursachte die Verzögerung und die damit zusammenhängende Kostenerhöhung", erklärt Haas. Insgesamt steigen die Kosten für die neue Verwaltung um 900.000 Euro, sagt Haas.
Der Kämmerer mahnte an, die solide Haushaltspolitik fortzuführen: "Ziel für die Zukunft muss es sein, die Ausgleichsrücklage schrittweise aufzustocken, damit die Stadt Kleve für finanziell schwierige Jahre vorbereitet ist", sagt er. Es gebe auch noch Einsparpotenzial - so könne man durchaus über die Einführung von Nutzungsgebühren für die städtischen Turnhallen im Erwachsenensport nachdenken. Er hoffe, dass die Kommunen nicht wieder mit zusätzlichen Ausgaben durch Beschlüsse auf Landes- oder Bundesebene belastet werden."
