Kleve Große Mehrheit für Kleves Haushalt 2016
Kleve · Gegen die fünf Stimmen der Offenen Klever (OK) verabschiedete der Stadtrat gestern den ersten Haushalt, den die neue Bürgermeisterin Sonja Northing unterschrieben hat. SPD zieht ihren Antrag über eine geheime Abstimmung zurück.
Die Klügere gibt nach: SPD-Fraktionschefin Petra Tekath zog ihren Antrag, dass der Rat geheim über den Haushalt der Stadt Kleve abstimmen solle, nach kurzer, heftiger Diskussion und einem Beinahe-Eklat zwischen Offenen Klevern und Grünen-Ratsmitglied Michael Bay sowie der Intervention von Bürgermeisterin Sonja Northing zurück. Gegen die fünf Stimmen der OK wurde der Haushalt trotz Steuererhöhung und der Erhöhung der Beiträge für den Offenen Ganztag mit großer Mehrheit verabschiedet.
Bay hatte gewettert, dass ein Haushalt mit "offenem Visier" abzustimmen sei und die OK offen dazu stehen solle, wenn sie ihrer eigenen Bürgermeisterin bei erster Gelegenheit in den Rücken falle. Auch Sonja Northing plädierte für eine offene Abstimmung. Tekath zog ihren Antrag deshalb zurück.
Bei den Anträgen zum Haushalt setze sich Schwarz-Grün durch: Die Erhöhung der Beiträge für den offenen Ganztag wurde gegen die Empfehlung des Hauptausschusses beschlossen. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne): "Es geht hier um die Belastung von Doppelverdienern und hohen Gehältern". Auch die von Petra Tekath eingebrachte Förderung des Theaters im Fluss auf 15.000 Euro ohne Projektbezug wurde abgelehnt. Einstimmig wurde die Erhöhung des festen Zuschusses auf 10.000 Euro und ein weiterer, projektbezogener Zuschuss von 3000 Euro für das Theater beschlossen. Um den Haushalt auszugleichen, steigt die Gewerbesteuer leicht, die Grundsteuer um elf Prozent. Tekath rechnete aus, dass dies den durchschnittlichen Klever Bürger-Haushalt mit knapp 35 Euro im Monat belaste. Das seien, so die SPD-Fraktionschefin, 2,90 Euro im Monat.
In seiner Haushaltsrede mahnte CDU-Chef Wolfgang Gebing, solide zu planen und an Rücklagen zu denken. Deshalb müsse der Rat prüfen: "Welche Aufgaben sind relevant, welche noch zeitgemäß, welche dienen dem Bürgerinteresse und welche nur den Anbietern". Die CDU wolle weiter das Kulturleben unterstützen. Sie sei dafür, weitere Mittel für die Aufgaben als Schulträger bereit zu stellen. "Wir sind stolz, dass die Stadt 18 Millionen Euro investieren kann", sagte er. Das sei das Ergebnis der Ausgabendisziplin vergangener Jahre. Für den Minoritenplatz werde die CDU mit den Grünen Eckpunkte vorstellen. Er sei zuversichtlich, auf dem Union-Gelände den Industriebetrieb zu sichern und auch eine Wohnbebauung möglich zu machen.
Petra Tekath rechnete in ihrer Rede eindruckvoll vor, dass, wenn allein die gewebetreibenden Betriebe in Kleve, die keine Gewerbesteuern zahlen müssen, monatlich die Stadt mit nur zehn Euro sponsern würden, 192.000 zusammenkämen Auch vermisste sie ein Engagement der Einzelhändler beim Citybus. Eindringlich erklärte sie, wie gut Kleve in der Flüchtlingsfrage agiere und mahnte mehr Geld vom Bund für die Kommunen an. Tekath signalisierte auch, dass sie sich einem Neubau des KAG - wenn die Schule einverstanden ist - nicht in den Weg stelle. Auch sie warnte, auf billige Kredite zu schielen: "Es ist immer noch so, dass das Geld zurückgezahlt werden muss". Zudem solle die Stadt erst einmal begonnene Projekte abschließen, bevor wieder neue angeregt würden.
"Dieser von uns akzeptierte Haushalt ist nur der erste Schritt zur Konsolidierung, weitere stehen aus, die wir hoffentlich zusammen gehen werden", sagte Hedwig Meyer-Wilmes. Die Grüne hielt den Parteien, vor allem der OK, vor, die Diskussion zu scheuen und zu oft die Fraktionsberatung zu beantragen. "Dabei haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen", sagt sie.
Dr. Fabian Merges, Fraktionschef der OK, sah den Haushalt als "Prinzip Hoffnung". Merges warb für ein Controlling-System und ein Haushaltsoptimierungskonzept, das die anderen Parteien bereits abgelehnt hatten, weil man damit die ureigenen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung aus der Hand gebe. Der jetzige Haushalt sei Schwarz-Grün geprägt und die OK lehne ihn ab, so Merges.
FDP-Fraktionschef Daniel Rütter kreidete an, dass jeder Monat im Interims-Rathaus 25.000 Euro koste. Man wisse nicht, wann das Rathaus fertig wird und wie viel es kostet. Die schlechten Haushaltszahlen seien vergangener schwarz-grüner Haushalte geschuldet. Mit dem vorliegenden Haushalt sei ein erster Schritt zur Konsolidierung getan, deshalb stimme die FDP zu.
