Kleve Gebührenerhöhung für Klever Kita vertagt
Kleve · Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Kleve: CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing beantragte im Hauptausschuss der Stadt Kleve im Blauen Salon der Stadthalle, die neue Gebührenordnung, die vor allem eine deutliche Erhöhung der Kosten für Geschwisterkinder beinhaltet, wieder zurück in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Und nicht nur das: "Wir wollen geprüft wissen, wie sich eine Anhebung der Einkommensgrenzen von 18.000 auf 20.000 Euro auswirkt. Wir wollen auch die Geschwisterregelung frühestens zum 31. Juli 2017 in Kraft setzen. Wenn bis dahin der Haushalt der Stadt Kleve besser gestellt ist, können wir als Signal an die Familie auch ganz darauf verzichten - als Signal für die Familie", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Fabian Merges von den Offenen Klevern begrüßte den CDU-Antrag, die Verabschiedung der neuen Gebührenordnung zu verschieben. Grundsätzlich sei es positiv, dass diese mehr Beitragsstufen habe - doch er befürchte, dass in der jetzigen Einteilung Geringverdiener höher belastet werden. "Wir müssen die Stufen auf jeden Fall besser anpassen", so Merges. Petra Tekath, SPD-Fraktionschefin, unterstützt ebenfalls den Antrag, die Gebührensatzung zu verschieben. Es sei richtig, höhere Familien-Einkommen über 140.000 Euro mehr zu belasten, aber die anderen Stufen bedürften der Prüfung. Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing zeigte sich auf Anfrage von Michael Bay optimistisch, dass die Klever Schulen im vorgesehen Pan fertig werden. Bay hatte sich zuvor irritiert gezeigt, dass der geplante weitere Ausbau der ehemaligen Realschule an der Hoffmannallee zur Sekundarschule stocke und fürchtete, dass 2018 1000 Schüler keine Schule haben. Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer erwartet Ende Mai eine Entscheidung von der Beschwerdekammer gegen die Vergabe an einen Generalplaner zum weiteren Bau der Schule an der Hoffmannallee: "Wir haben der Kammer die Dringlichkeit nahegelegt", sagt Rauer. Der Bau der Gesamtschule in Rindern sei von dieser Verzögerung nicht betroffen, so Rauer weiter.
Auf Nachfrage von Daniel Rütter, FDP-Fraktionsvorsitzender, bestätigte Rauer, dass die Verwaltung einen Gutachter suche, der die Verträglichkeit von konzentriertem sozialen Wohnungsbau prüfen solle. Im Bauausschuss hatte nicht nur Rauer gewarnt, mehr als 260 dieser Wohnungen im direkten Umfeld des Bahnhofs zu neu zu bauen, weil dabei eine "Ghettoisierung" drohe. Northing wollte von einem drohenden "Ghetto" in Kleve nichts wissen: "Wir haben bis jetzt rund 1500 Sozialwohnungen in Kleve", sagte sie.
