Kalkar Forum Kalkar will Infos zu Fragen der Asylpolitik
Kalkar · Ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die neu sortierten Räte an ihre Aufgaben gewöhnt. In Kalkar, wo die neu gegründete Organisation "Forum" Wahlsieger war und seitdem die größte Fraktion stellt, wird mit besonderer Unruhe auf die Bürgermeisterwahl geblickt. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des Forum, ist sicher, dass die Bürger von seinem Verein noch immer viel erwarten. Aber er beanstandet, dass es die Verwaltung den Fraktionen nicht gerade leicht mache, sich zu informieren.
Entsprechend sei es auch kaum möglich, die Bürger mitzunehmen. An einem aktuellen Thema möchte Kühnen das Problem festmachen: die Asylpolitik. "Mir gefällt nicht, dass die schlechte Haushaltslage und die Kosten für die Asylbewerber häufig in einem Atemzug genannt werden. Das schürt Aversionen, die andernorts bekanntlich schon häufig in Gewalt oder Brandstiftungen gegipfelt sind. Deshalb richtet das Forum den Antrag an den Bürgermeister, den Rat über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Asylberechtigten zu informieren."
Die Entwicklung im Bereich der Flüchtlinge hat organisatorische, räumliche und finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen. Damit die unstrittigen Belastungen nicht auch in Kalkar den Boden für Fremdenfeindlichkeit bereiten, müsse man zunächst einmal gut informiert sein, so Kühnen.
Was er wissen möchte, um qualifiziert mit den Bürgern diskutieren zu können: Wie viele Asylbewerber sind da, wie alt sind sie, wo kommen sie her, welcher Religion gehören sie an, und welche Qualifikation haben sie?
Kühnen möchte genau wissen, wo die Leute untergebracht sind, wie hoch die Kosten pro Asylbewerber und Monat sind, wie lange bleiben die Menschen meist in Kalkar? "Wir fragen uns auch, welche städtischen Mitarbeiter in die Betreuung der Flüchtlinge eingebunden sind, welche medizinischen Behandlungen den Leuten bewilligt werden und wie die Kinder gefördert werden." Von Sprachkursen über das Engagement von Sportvereinen bis zum Thema Abschiebung gebe es viel, was die Forums-Mitglieder (und damit vermutlich auch ein Großteil der Bürger) nicht wüssten. Sie erwarten deshalb von der Verwaltung "einen detaillierten Bericht über die derzeitige Situation" spätestens in der Ratssitzung am 27. August - oder in einer früher einzuberufenden Sondersitzung.
