Kreis Kleve FDP kritisiert Projekte des Kreishaushalts
Kreis Kleve · Als Landrat Wolfgang Spreen den Kreishaushalt 2018/19 vorstellte, überraschte er mit der Ankündigung zweier Sozialprojekte. Zum einen will der Kreis Alleinerziehende mit zwei Millionen Euro unterstützen. Zum anderen sollte eine Wohnungsbaugesellschaft zum Bau von Sozialbauwohnungen gegründet werden.
Letzteres wurde dahingehend geändert, dass nun die Kreis Kleve Bauverwaltungs-GmbH (KKB) für Bau und Vermietung solcher Wohnungen erweitert werden soll. Beide Vorhaben möchte die FDP-Kreistagsfraktion nicht vorbehaltlos mittragen. "Grundsätzlich befürworten wir soziale Maßnahmen. Das gilt auch für Alleinerziehende. Aber wir Freien Demokraten wollen Steuergelder erst ausgeben, wenn auch ein überzeugendes Konzept besteht", erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Ralf Klapdor. "Die Situation der Alleinerziehenden verbessert sich ja nicht automatisch dadurch, dass Geld ausgegeben wird, sondern dadurch, dass für die Investition eine durchdachte Maßnahme besteht. Daher unterstützen wir zwar die Idee, können der Ausgabe von zwei Millionen Euro jedoch nicht zustimmen, solange kein Konzept dafür vorgelegt wurde." Die FDP will beantragen, das Projekt mit einem Sperrvermerk zu versehen. In diesem Zusammenhang erinnert Klapdor daran, dass ein ähnliches Projekt unter dem Titel "Hilfe zur Arbeit" vor einigen Jahren gescheitert ist.
Ebenfalls kritisch sehen die Liberalen die Aufgabenerweiterung der KKB. "Den Gremien im Kreis ist bislang kein kreisweites Wohnraumproblem dargestellt worden. Sollte die Kreisverwaltung dazu neue Erkenntnisse haben, wäre es angebracht, diese dem Kreistag vorzustellen", sagt Klapdor. "Sofern dann aber nur einzelne Kommunen oder Städte betroffen sein sollten, erscheint uns eine Bau- und Vermietungstätigkeit des Kreises nicht als sinnvollste Lösung. Wir sollen hier einer Investition zustimmen, ohne das Problem zu kennen." Alternativ plädiert die FDP für die Unterstützung oder eine Kapitalbeteiligung an bestehenden Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften: "Allein die Installation eines zweiten Geschäftsführers in der KKB sowie der Aufbau einer Vermietungsorganisation kosten Geld."
Ein Antrag der FDP betrifft die Förderung des Kreissportbundes (KSB). Hier wollen die Liberalen den seit über 20 Jahren unveränderten jährlichen Zuschuss in Höhe von 19.200 Euro verdoppeln. "Der KSB leistet für den Sport im Kreis Kleve, einschließlich der Integration von Flüchtlingen durch den Sport, wertvolle Arbeit", betont die FDP.
Bei der Kreisverwaltung gibt es nur einen Mitarbeiter, der für Brandschutzangelegenheiten zuständig ist. Nach Kenntnis der Freien Demokraten führt dieser personelle Engpass besonders bei Bauabnahmen zu Problemen. Angesichts der erhöhten Anforderungen will die FDP diesen Engpass mit einer zweiten Stelle zeitnah auflösen.
"Bis auf diese Punkte erachten wir den Haushaltsentwurf 2018/19 für ausgewogen und begrüßen sehr die für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eingeplanten Ausgaben", sagt Klapdor. "Ebenso sehen wir die Investition in das Berufskolleg Kleve als positive Maßnahme."
