Bedburg-Hau FDP darf keine Plakate in Bedburg-Hau aufhängen
Bedburg-Hau · Eigentlich wollte die FDP Bedburg-Hau nur Werbung betreiben für eine Veranstaltung der Gemeinde Bedburg-Hau. Doch die zog den Liberalen jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Die Freien Demokraten ging es um die Informationsveranstaltung im Rathaus am Dienstag, 5. Juli, zur möglichen Bebauung der Friedhofserweiterungsfläche in Hau. Hierzu hatte die Gemeindeverwaltung selbst eingeladen. "Ich habe fünf Plakate bedrucken lassen, um auf die Veranstaltung hinzuweisen. Die wollte ich in der Umgebung der Friedhofserweiterungsfläche aufhängen. So etwas ist normalerweise kein Problem. Zur Sicherheit habe ich die Verwaltung vorher um Erlaubnis gefragt. Zu unserem großen Erstaunen wurde uns diese jedoch verweigert", sagt der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Georg Maes.
Bei der Informationsveranstaltung am 5. Juli geht es um die Dorfwiese in Hau. Sie war einst gedacht als Erweiterungsfläche für den Friedhof, liegt zentral zwischen "Dechantshof" und "An den Kastanien". Es gibt Pläne für eine Bebauung mit 29 Wohneinheiten. Dagegen regte sich bei vielen Bürgern Widerstand. Im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung wurde Bürgermeister Peter Driessen eine Liste mit 186 Unterschriften gegen die Bebauung überreicht. Auch gab es zwei Bürgeranträge, die zum Ziel hatten, die Dorfwiese als Naherholungsgebiet zu erhalten. Nach längerer Diskussion beschloss der Rat, erst eine Bürgerversammlung stattfinden zu lassen, bevor die Politik entscheidet.
Georg Maes: "Wir wollten mit den Plakaten die Bürger auf die geplante Versammlung aufmerksam machen. Wir denken, dass es wichtig ist, dass möglichst viele an der Versammlung teilnehmen, damit Politik und Verwaltung sich ein Bild über den Bürgerwillen machen können. Angesichts der Tatsache, dass es jedem Zirkus erlaubt wird, Plakate aufzuhängen, finde ich es umso bedauerlicher und nicht nachvollziehbar, dass es uns verwehrt wird".
Die Gemeindeverwaltung beruft sich auf die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das unbefugte Plakatieren von öffentlichen Anlagen", die sogenannte Plakatierungsverordnung. Demnach ist das Aufstellen von Plakatständern nur zu Wahlkampfzwecken gestattet. Eine Ausnahme ist auf Antrag nur durch den Bürgermeister möglich, wie es zum Beispiel für Kirmes- oder Zirkusveranstaltungen üblich ist.
Da die Plakate schon in Auftrag gegeben wurden, sucht Maes jetzt Anwohner oder interessierte Bürger, die bereit sind, diese auf ihrem Grundstück aufzustellen. Kontaktaufnahme unter info@fdp-bedburg-hau.de (E-Mail). Alternativ will die FDP jetzt Flyer verteilen, um auf die Veranstaltung hinzuweisen.
