Kleve Der Fall "Sontowski": Politik rät, das Gespräch zu suchen
Kleve · Der Geschäftsführer des Projektentwicklers Sontowski und Partner Group, Klaus-Jürgen Sontowski, hat erklärt, dass er in der Auseinandersetzung mit der Stadt Kleve für Gespräche offen sei, um das Verfahren außergerichtlich beizulegen (die RP berichtete exklusiv). Dadurch könnte sich die Stadt nach der Schlappe vor der Vergabekammer Rheinland die nächste Verhandlung vor dem Oberlandesgericht sparen. Innerhalb der Politik gibt es unterschiedliche Reaktionen auf das Angebot des Unternehmers.
Daniel Rütter (FDP) geht davon aus, dass die Stadt Kleve wahrscheinlich zahlen muss. Wie viel, das wird man sehen. Seiner Meinung nach ist das Vorgehen von Sontowski durchaus legitim. Rütter betont nochmals, dass ganz genau analysiert werden müsse, wer für die drohenden Schadenersatzzahlungen in Regress genommen werden kann. Die Verbindungen von Teilen der Politik und Verwaltung zu dem Projektentwickler seien scheinbar wohl zu eng gewesen, wie aus dem Beschluss der Vergabekammer hervorgehe.
Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes erklärt: "Dieses Angebot hätte Sontowski schon lange machen können. Das hat mich nicht vom Hocker gehauen. Ich kann mich nur auf die Aussagen der Verwaltung berufen." Für die Bündnisgrünen steht fest, dass Sontowski auf jeden Fall die besseren Anwälte hat. "Es muss dem Rat möglich sein, ein nicht beschlussfähiges Angebot abzulehnen. Und wenn das jetzt Geld kostet, dann ist das ein Skandal", sagt Meyer-Wilmes.
Heinz Goertz von der Fraktion der Offenen Klever empfiehlt der Stadt, einen Vergleich mit Sontowski anzustreben. "Die Empfehlungen des Juristen Kamphausen haben sich ja als falsch erwiesen. Um einen größeren Schaden zu verhindern und sich vor dem Oberlandesgericht keine Niederlage einzuhandeln, sollte die Stadt die außergerichtliche Einigung, die Sontowski anbietet, annehmen", sagt Goertz. Gleichwohl hält er den damaligen Ratsbeschluss, Sontowksi eine Absage zu erteilen, für richtig. "Das, was das Unternehmen geliefert hat, war desaströs. Aber Sontowski hat andererseits so viel gemacht, dass er wusste, dass er im Rennen ist", betont Goertz. Das sei von Anwalt Kamphausen anders gesehen worden. "Ich weiß nicht, welche Referenzen Kamphausen in Sachen Vergaberecht hat, dass die Stadt seinem Urteil blind gefolgt ist", sagt der Offene Klever.
Petra Tekath (SPD) hatte den RP-Artikel über das Gesprächsangebot mit Interesse gelesen. "Man sollte immer miteinander reden. Es scheint so, als sei immer noch ein Hintertürchen offen", sagt die Fraktionschefin.
Für den stellvertretenden CDU-Fraktionschef Jörg Cosar bleibt die Situation unbefriedigend. "Der Ratsbeschluss bleibt unumstößlich. Sicherlich sollte man jedes Gesprächsangebot annehmen. Insgesamt scheint unser Vertrauen in das beauftragten Anwaltsbüro nicht berechtigt gewesen zu sein und hat Schaden genommen."
