Kleve Dehoga gegen Bettensteuer in Kleve
Kleve · Der Verband der Hoteliers und Gastronomen fordert die Klever Politik auf, die neu eingeführte Steuer wieder abzuschaffen. Außerdem will der Zusammenschluss die Satzung der Stadt auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin prüfen.
Die zum Jahresbeginn in Kleve eingeführte Beherbergungsteuer sorgt für weiteren Protest unter der Hoteliers. Vor einigen Tagen hatten einige von ihnen im Gespräch mit unserer Redaktion bereits ihren Unmut über die Bettensteuer geäußert (RP berichtete). Nun meldete sich der Verband Dehoga Nordrhein, der auch die Klever Hoteliers und Gastronomen vertritt, zu Wort und forderte die Rücknahme der Bettensteuer.
Mit der Beherbergungssteuer, die auch unter dem Namen "Bettensteuer" bekannt ist, werden seit dem 1. Januar 2016 nicht beruflich bedingte Übernachtungen in einem Hotel, in einer Pension oder in einer Ferienwohnung in Kleve besteuert. Die Beherbergungssteuer beträgt fünf Prozent des Übernachtungsentgelts.
"Wir arbeiten seit vielen Jahren eng mit den Vertretern der Städte und Gemeinden im Kreis Kleve zusammen und tauschen uns aus. Beim jährlichen Neujahrsempfang, an dem Vertreter der politischen Parteien, Wirtschafts- und Tourismusförderung teilnehmen, stehen Themen, die das Gastgewerbe und die Wirtschafts- und Tourismusentwicklung des Kreises Kleve betreffen, immer auf der Tagesordnung. Es ist für uns absolut unverständlich, warum bei einem so wichtigen Thema wie der Erhebung einer Bettensteuer die Meinung des Gastgewerbes nicht eingeholt, geschweige denn berücksichtigt wurde. Die Bettensteuer muss zurückgenommen werden", sagt Thomas Kolaric, Geschäftsführer des Dehoga. Er sei "irritiert über das Verhalten der Klever Stadtverwaltung, die den Dehoga erst am 28. Dezember 2015 über die Einführung der Steuer zum 1. Januar 2016 informiert habe.
Aus Sicht des Verbands sprechen gleich mehrere Gründe gegen die Bettensteuer. So ist sich Kolaric sicher, dass die Höhe der Einnahmen, mit der die Stadt Kleve rechnet, unrealistisch hoch sei. Kämmerer Willibrord Haas schätzt, dass die Bettensteuer dem städtischen Haushalt Einnahmen in Höhe von 100 000 Euro bescheren wird.
Der Dehoga befürchtet, dass den Hoteliers und über die Gewerbesteuer auch der Stadt Einbußen entstehen werden. "Das Gastgewerbe in Kleve hat damit einen erheblichen Standortnachteil gegenüber anderen Kommunen. Der bürokratische Aufwand in den Betrieben ist enorm und bindet Personalkapazitäten, die sinnvoller für die Betreuung der Gäste, die die Stadt Kleve mit ihren Tagungsmöglichkeiten und touristischen Angeboten kennenlernen möchten, genutzt werden könnten", sagt Kolaric. Auch bei der Stadt selbst würden unnötige personelle Kapazitäten gebunden. "Wenn diese Kosten den Einnahmen gegengerechnet werden, wird sehr schnell deutlich, dass die verbleibenden Einnahmen für die Stadt bei weitem nicht so hoch ausfallen, wie erwartet. Der Standortnachteil für die Ausrichtung von Tagungen und Veranstaltungen wird sich jedoch in Bezug auf das Image der Stadt sehr deutlich zeigen", so der Verbandsvorsitzende weiter.
Der Dehoga will jetzt gegen die neue Bettensteuer vorgehen, eventuell auch juristisch. Denn aus seiner Sicht bestehen rechtliche Bedenken, die teilweise gerichtlich bestätigt worden seien. "Wir werden die Satzung der Stadt Kleve nun detailliert prüfen und eine rechtliche Bewertung vornehmen. Selbstverständlich werden wir auch den Kontakt zu den Verantwortlichen der Stadt Kleve und den politischen Parteien aufnehmen, um unsere Bedenken vorzutragen", kündigt Kolaric an.
