Wegen "Dienstwagenaffäre" Bündnis ernennt Stadt Kalkar zum „Heimlichtuer des Monats“
Kalkar · Der Steuerzahlerbund, Mehr Demokratie NRW, Nabu und Transparency Deutschland haben die Stadt Kalkar nun öffentlich zum "Heimlichtuer des Monats" ernannt. Grund ist eine vermeintliche Dienstwagenaffäre.
Nicht zuletzt für mehr Transparenz war das Forum mit seiner Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz angetreten. Das Fehlen dieses Merkmals muss sich die Kalkarer Verwaltung nun vom Bündnis "NRW blickt durch" vorwerfen lassen. Der Steuerzahlerbund, Mehr Demokratie NRW, Nabu und Transparency Deutschland haben die Stadt Kalkar nun öffentlich zum "Heimlichtuer des Monats" ernannt. Weil die Bürgermeisterin nicht auf Fragen zu ihrem Dienstwagen geantwortet habe. "Ich hatte die Fragen des Bundes der Steuerzahler schon einmal beantwortet und hätte das auch erneut getan, wollte aber unseren rechtlich versierteren Kämmerer noch mal drüber gucken lassen, wozu wir einfach noch nicht gekommen sind", erklärte Schulz Donnerstag.
Die "Dienstwagenaffäre" war kurz nach der Wahl der neuen Bürgermeisterin zum Thema geworden, als Schulz sich weigerte, den Opel Insignia, den ihr Amtsvorgänger Gerhard Fonck genutzt hatte, ebenfalls zu fahren. "Ich brauche kein 260-PS-Auto für 50.000 Euro, sondern eines, das die ganze Familie auch privat nutzen kann." Da der Opel aber geleast war und Leasinggeber die Opel AG war, kam die Stadt zunächst nicht aus dem Vertrag raus. "Wir hätten noch bis Ende September 2017 monatlich rund 700 Euro zahlen müssen", sagt Schulz — und das habe sie natürlich gewurmt. Was der Steuerzahlerbund offenbar nicht weiß, ist, dass Wemmer & Janssen den Wagen im September dann doch zurücknahm und inzwischen sogar verkauft hat, wie die RP erfuhr. "Wir mussten tatsächlich nur noch 4900 statt der 11.000 Euro Leasinggebühren zahlen, weil ja auch die Kilometerleistung eine viel geringere war, als bei Vertragsabschluss erwartet worden war", erklärt die Bürgermeisterin.
Denn Vorgänger Fonck hatte den Wagen, den ihm der SEG-Aufsichtsrat bewilligt hatte, dienstlich regelmäßig genutzt, während Schulz und Kollege Frank Sundermann darauf verzichteten. "Die SEG ist ein wirtschaftliches Konstrukt, dafür muss man nirgendwo hin, höchstens zum Notar, und das schaffe ich zu Fuß", erklärt die Rathauschefin. Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler, der den Opel für Außentermine vielleicht hätte nutzen können, arbeitete damals noch gar nicht in Kalkar. Dem Vorwurf, der Stadt seien doppelte Kosten entstanden, weil die Bürgermeisterin ihre dienstlich gefahrenen Kilometer als Spesen abrechnet (und der teure Dienstwagen ungenutzt Geld frisst), begegnet Schulz, indem sie erklärt, ausschließlich als Bürgermeisterin und eben nicht als SEG-Geschäftsführerin Auto zu fahren. 30 Cent bekäme sie zum Ausgleich. SEG-Fahrten wären, wenn es sie gäbe, teurer, denn die GmbH wird anders besteuert, da käme die Mehrwertsteuer hinzu.
"Ich bin mit nichts hinter dem Ofen geblieben, und das werde ich dem Steuerzahlerbund auch nochmal genau ausführen", erklärt Schulz. Dessen Vize Eberhard Kanski nimmt den Fall Kalkar zum Anlass, die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes zu betonen. Kommunen müssten dann alle ihre Verträge veröffentlichen.
