Bedburg-Hau Bedburg-Hau droht Haushaltssicherung
Bedburg-Hau · Der Haushalt der Gemeinde Bedburg-Hau hat einen Fehlbedarf von 1,46 Millionen Euro. Steuern werden erhöht.
Es steht nicht gut um den Haushalt der Gemeinde Bedburg-Hau. Hatte die Gemeinde 2015 noch einen Fehlbetrag im Haushalt von 315 000 Euro (das entsprach ungefähr den Betriebskosten für das Hallenbad von 345 000 Euro im selben Jahr), so werden es im Haushalt 2016 schon 1,46 Millionen Euro sein, die mehr ausgegeben werden müssen, als auf der Einnahmenseite zur Verfügung stehen.
Das ist Geld, das nicht mehr aus der Ausgleichrücklage (dem virtuellen "Sparbuch" der Kommunen) genommen werden kann: Hier stehen der Gemeinde Bedburg-Hau für den kommenden Haushalt nur noch rund 122 500 Euro zur Verfügung. Der Rest, immerhin 1,3 Millionen Euro, muss aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Ein Alarmzeichen für die folgenden Haushalte. Das machte Bedburg-Haus Kämmerer Georg Fischer in seiner Haushaltsrede vor dem Rat der Gemeinde deutlich: "Die jeweiligen Haushaltssatzungen sind daher nicht mehr gegenüber dem Kreis als Aufsichtsbehörde anzeigepflichtig, sondern nunmehr genehmigungspflichtig", mahnte er die Politik zum vorsichtigen Umgang mit dem Geld der Gemeinde. Zumal allen die kommunale Arithmetik bewusst sein dürfe: Nach Anzeigepflicht kommt Genehmigungspflicht, der schließlich die Haushaltssicherung folgt. Fischer: "Die Haushaltssituation der Gemeinde Bedburg-Hau ist äußerst prekär. Trotz der wirtschaftlichen Gesamtsituation gelingt der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2016 und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 nicht." Klare Worte des Kämmerers.
Es sind die "beträchtlichen Belastungen im Sozialbereich" (so Fischer) und die Aufwendungen für die Kreisumlage, die weiter auf den Haushalt drücken. Doch selbst die Erhöhung der Grundsteuer und die schon durchgesetzten Kürzungen im Etat reichen nicht. "Gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung muss die Konsolidierung des Hauhaltes sein. Jetzt gilt es, alle Erträge und Aufwendungen zu überprüfen und sich auch von liebgewordenen Projekten und Regelungen zu trennen", schreibt Fischer der Politik hinter die Ohren.
Die Zahlen: Im Haushaltsjahr 2016 erwartet die Gemeinde Bedburg-Hau Erträge von 23,7 Mio Euro, denen Aufwendungen von 25,16 Mio Euro gegenüberstehen. Die Grundsteuer A wird von 215 auf 238 Prozent erhöht, die Grundsteuer B von 423 auf 471 Prozent und die Gewerbesteuer von 415 auf 450 Prozent. Beispielrechnung vom Bund der Steuerzahler für ein Einfamilienhaus: Steuermessbetrag ist 100 Euro. Der wird mit dem Hebensatz 480 Prozent multipliziert und ergibt somit einen Steuersatz von 480 Euro. Die Grundsteuer A berechnet die Steuerlast für Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer B die für bebaubaren Grund. Viele Kommunen in NRW liegen hier weit über einen Steuersatz von 471 Prozent.
Aus Steuern und ähnlichen Abgaben rechnet die Gemeinde 2016 mit Einkünften von rund 10,6 Mio Euro. 3,64 Mio Euro erwartet sie als Schlüsselzuweisung des Landes. Auf der Ausgabenseite stehen Personalaufwendungen von 4,5 Mio Euro. Es wird keine Beförderungen im Beamtenbereich geben, sagt Fischer. Den größten Brocken mit 9,6 Mio Euro machen die Transferaufwendungen (das sind unter anderem die Sozialleistungen und die Umlagen an Kreis und Landschaftsverband) aus. In den Kanalbau müssen rund eine Mio Euro investiert werden. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde inklusive der Verbindlichkeiten aus der Bedburg-Hau Entwicklungs GmbH belaufen sich auf 9,9 Millionen Euro, das sind 775,04 Euro pro Einwohner.
Die Fraktionen werden über das Zahlenwerk des Kämmerers beraten. Die Haushaltsdiskussion folgt dann in der Ratssitzung vom 28. Januar.
