Kalkar 1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

Kalkar · Rein rechtlich ist der Ausgleich des Haushaltsplans für 2016/17 gelungen - das Defizit in Höhe von 1,38 Millionen Euro kann aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Im Jahr 2017 fehlen voraussichtlich 1,5 Millionen Euro. Allerdings ließ Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers keinen Zweifel daran, dass es nur durch eine Nachzahlung bei den Schlüsselzuweisungen und - absehbar - mehr Geld vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen gelungen sei, das Ergebnis so weit zu verbessern, dass eine Haushaltssicherung vermieden werden konnte. Da liquide Mittel "dramatisch fehlten" empfehle die Gemeindeprüfungsanstalt für die Zukunft eine freiwillige Haushaltssicherung.

Die Feuerwehr habe sich nach intensiven Gesprächen bereit erklärt, auf Anschaffungen im Wert von 65 000 Euro zu verzichten; dies solle als Signal für weitere Einsparmöglichkeiten verstanden werden, über die die Fraktionen nun zu beraten haben. Jaspers geht schon jetzt von einem Nachtragshaushalt vor der Sommerpause aus. Die Jahresergebnisse von 2013 und 2014 weisen Fehlbeträge von 1,0 bzw. 1,8 Millionen Euro aus, vermutlich wird auch das Ergebnis 2015 nicht ohne Entnahme aus der Rücklage auskommen. Und "nur sparen" geht auch nicht: "Kalkar leidet unter einem langjährigen Investitionsstau an Straßen und Gebäuden", sagt Jaspers. Geld, das zu ändern, sei jedoch kaum vorhanden.

Der Kämmerer rechnet damit, im kommenden Jahr zehn Millionen Euro an Liquiditätskrediten zu benötigen und sieht das als Beweis einer "chronischen Unterfinanzierung der laufenden Aufgaben". An Erträgen rechnet Jaspers mit 3,6 Millionen Gewerbesteuer 2016 (3,7 im Jahr 2017), mit 5,1 (5,3) Millionen aus der Einkommensteuer, mit 5,2 (4,6) Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Größte Posten bei den Aufwendungen sind die Personalkosten (5,3 /5,4 Millionen), Sach- und Dienstleistungen (6,4 / 5,9 Millionen) und die bauliche Unterhaltung. Insbesondere für Schulsanierungen (ausführlicher Bericht folgt) sei mehr als eine Million Euro nötig. Die Kreisumlage ist mit 8,3 Millionen, für 2017 mit 8,4 Millionen Euro veranschlagt. Insbesondere für den Bereich Jugend muss mehr an den Kreis überwiesen werden. Die Grundsteuer A bleibt bei 250 v.H., die Grundsteuer B wird von 425 auf 429 angehoben, die Gewerbesteuer von 411 auf 417. Eventuell müssen die Hebesätze zur Verbesserung der Einnahmesituation noch weiter angehoben werden, wenn es um den Nachtrag 2016 geht. Kredite sollen 2016 / 2017 nicht aufgenommen werden, die Verschuldung betrage schon jetzt 7,8 Millionen Euro.

(nik)
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