Kevelaer Wie teuer soll die Betreuung sein ?
Kevelaer · Der Kreis will die Jugendamtsumlage erhöhen. Das belastet die Haushalte. Der Kämmerer von Weeze hat daher vorgeschlagen, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Unterstützung für die Idee gibt es bereits aus anderen Kommunen.
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Es ist ein unpopulärer Vorschlag, aber er zeigt die Finanzmisere der Kommune. Wie berichtet, hatte Kämmerer Johannes Peters aus Weeze angeregt, die Kindergartenbeiträge im Kreis anzuheben. Anlass dazu sind Pläne des Kreises, die Jugendamtsumlage zu erhöhen. Für Weeze würde das eine Mehrbelastung von rund 617.000 Euro im Jahr ausmachen. Diese Umlage müssen alle elf Kommunen im Kreis Kleve zahlen, die kein eigenes Jugendamt haben. Der Kreis hat die Städte und Gemeinden über die Eckdaten seines geplanten Doppelhaushaltes informiert. Dabei weist er auch auf die Erhöhung der Umlage hin. Grund dafür seien die stark ansteigenden Aufwendungen für die Tagespflege, die Kindertageseinrichtungen sowie die Integrationshelfer in den Schulen.
Die Kommunen haben jetzt die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Johannes Peters hat für Weeze bereits angekündigt, dass die Gemeinde in ihrem Brief an den Kreis genau die Anhebung der Kindergartenbeiträge ins Gespräch bringen will. "Wir werden darum bitten, die Elternbeiträge anzupassen, um so Kosten für die Kommunen zu sparen", sagt er.
Und Weeze steht mit dieser Initiative offenbar nicht alleine da. Auch in Issum hat sich der Kämmerer das Thema schon genau angesehen. "Auch wir sehen den Anstieg der Jugendamtsumlage mit Sorge. Und da sind die Elternbeiträge dann eine mögliche Stellschraube, um den Kommunen eine Entlastung zu bringen", sagt Kämmerer Udo van Kilsdonk. Daher würde er durchaus den Vorschlag aus Weeze unterstützen. Zudem ist bereits ein "Südkreis-Treffen" zu dem Thema geplant. "Ich werde mich mit den Kämmerern aus Kerken, Rheurdt und Wachtendonk zusammensetzen, um eben konkret über die Umlage zu sprechen." Das Augenmerk werde dabei auf den steigenden Belastungen für die Städte und Gemeinden liegen. Man müsse dabei auch im Blick haben, was Eltern in Städten mit eigenem Jugendamt für den Kindergarten zahlen. Ein Vergleich zeigt, dass die Beiträge des Kreises deutlich günstiger sind. Wer mehr als 65.000 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt in Weeze oder Issum 167,97 Euro, in Geldern sind 206 Euro fällig, in Goch 260,26 Euro und in Kevelaer 248,97 (jeweils 35-Stunden-Modell).
Die Entscheidung über eine Änderung der Beiträge müsste im Kreistag im Zuge der Haushaltsberatungen fallen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreis, Ulrike Ulrich, verweist darauf, dass man sich erst einmal in Ruhe mit dem Entwurf des Haushalts beschäftigen werde. Ebenso sieht es Peter Hohl (CDU), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, wo zuerst über eine Erhöhung diskutiert werden würde. "Wir müssen uns erst einmal genau anschauen, was die Ursachen für den Anstieg der Jugendamtsumlage sind. Danach beginnt die Meinungsbildung." Jürgen Franken, SPD-Vorsitzender im Kreistag, würde bei einer Diskussion über eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge "ganz kritisch draufschauen". Er sieht beim Thema "Kindergarten" auch noch weitere Fragen. "Etwa wie wir mit den Kindern von Asylbewerbern umgehen. Viele wollen auch eine Einrichtung besuchen." Er wisse von zahlreichen Fällen, wo Flüchtlinge einen Antrag auf Aufnahme ihrer Kinder für das kommende Jahr gestellt hätten. Auch das sei eine Herausforderung für die Zukunft.
