Kevelaer Neue Initiative für Beitragserhöhung
Kevelaer · Weezes Kämmerer Johannes Peters hat erneut gefordert, Eltern mehr an der Kostensteigerung für die Betreuung im Kindergarten zu beteiligen. Unterstützung bekommt er von Issums Bürgermeister Clemens Brüx.
Auch wenn die Signale für die Zukunft positiv sind - aktuell weist der Haushaltsentwurf für 2017 in Weeze ein Minus von 1,34 Millionen Euro auf. Mit ein Grund dafür ist aus Sicht von Kämmerer Josef Peters die Umlage, die Weeze an den Kreis zahlen muss. Insgesamt 6,5 Millionen beträgt diese Umlage, sie sei um 336.000 Euro gestiegen. An den Kreis muss Weeze unter anderem auch eine Umlage zahlen, weil die Gemeinde wie andere kleine Kommunen im Kreis kein eigenes Jugendamt hat. Unter anderem geht es dabei um die Kindergartenfinanzierung. Und hier hat Peters im vergangenen Jahr angesichts der gestiegenen Kosten für Weeze bereits gefordert, dass der Kreis die Gebühren für die Betreuung der Kinder anhebt. Durch den Ausbau der Einrichtungen und qualifiziertere Betreuung würden die Kosten steigen. Diese Kosten solle man dann eben auch an die weitergeben, die davon profitieren - die Eltern nämlich. Für Kommunen sei es schließlich auch selbstverständlich, dass sie Kostensteigerungen über Gebühren oder Beiträge weitergeben. "Der Kreis kann sich solchen Notwendigkeiten nicht verschließen, wenn er den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen nicht einschränken will", sagt Peters.
Er verweist darauf, dass die Beiträge im Kreis im Vergleich zu den Kommunen mit eigenem Jugendamt viel niedriger seien (siehe Tabelle). Eine Anhebung der Beiträge würde aus seiner Sicht auch für mehr Gerechtigkeit innerhalb des Kreises sorgen. Diese Anregung hatten Verantwortliche aus kleinen Kommunen des Kreises bereits in der Vergangenheit unterstützt. "Ich sehe die Angelegenheit genau wie Herr Peters", sagt auch Clemens Brüx, Bürgermeister von Issum. Es könne nicht sein, dass man immer weiter belastet werde und es keinen Ausgleich durch einen Anstieg der Gebühren gebe. "So leid es mir natürlich für die Eltern tun würde, wäre es zur Entlastung des Haushaltes der Kommunen wünschenswert, wenn die Eltern mehr an den Kosten beteiligt würden." Die höheren Gebühren in Nachbarkommunen wie etwa Geldern würden ja zeigen, dass es durchaus möglich ist, höhere Beiträge durchzusetzen.
Der Kreis Kleve hatte einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge bei den vergangenen Haushaltsberatungen eine Absage erteilt. "Ich hoffe, dass das Thema damit nicht endgültig vom Tisch ist", meint Peters. "Aus meiner Sicht ist es sehr wohl vertretbar, die leistungsfähigen Eltern an der Kostenentwicklung stärker zu beteiligen und damit die Kommunen nicht allein mit dem Kostenanstieg zu belasten."
Kreissprecherin Ruth Keuken weist darauf hin, dass bei den Haushaltsberatungen 2016/2017 durch den Kreistag entschieden worden sei, eine Neufassung der Elternbeitragssatzung für den 1. August 2019 vorzumerken, weil zu diesem Zeitpunkt die Kiga-Finanzierung durch eine vollständig neue Finanzierungssystematik ersetzt werden soll.
