Weeze Diskussion über Elternbeiträge beginnt
Weeze · Heute wird erstmals über die Anregung aus verschiedenen Kommunen beraten, die Beiträge für den Kindergarten anzuheben. Denn durch die steigende Jugendamtsumlage werden Städte und Gemeinden belastet.
/ KREIS KLEVE Der Vorstoß hatte für Gesprächsstoff gesorgt. Weezes Kämmerer Johannes Peters hatte beim Vorstellen des Haushaltes auf die hohen Belastungen durch die steigende Jugendamtsumlage verwiesen. Für Weeze würde das 617.000 Euro ausmachen. Um die Kosten für die Kommunen abzufedern, hatte er angeregt, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Auf diese Weise könnten die zusätzlichen Belastungen verringert werden. Gute Betreuung müsste den Eltern auch etwas wert sein. Diesen Vorschlag hat Weeze auch offiziell in seine Stellungnahme an den Kreis aufgenommen. Und Weeze steht mit dieser Initiative nicht alleine. Auch aus Rees gab es ein entsprechendes Schreiben sowie ein gemeinsames Papier von den Südkommunen Issum, Kerken, Rheurdt, Straelen und Wachtendonk. Im Kern ist der Tenor identisch: Die gute Betreuungssituation wird gewürdigt und gleichzeitig angeregt, über eine Anhebung der Elternbeiträge nachzudenken. Betroffen wären nur Kommunen ohne eigenes Jugendamt wie Weeze.
Am heutigen Montag wird ab 16 Uhr im Jugendhilfeausschuss des Kreises erstmals über dieses Thema diskutiert. Und wie ernst der Kreis die Einwände aus den Kommunen nimmt, zeigt die Tatsache, dass schon in der Vorlage besonders ausführlich auf den Punkt "Tageseinrichtungen für Kinder" eingegangen wird. Dort wird aufgelistet, dass der Kreis seit Jahren erheblich draufzahlen muss. Die Unterdeckung betrug im Jahr 2012 rund 9,7 Millionen Euro und wird nach der Prognose des Kreises auf rund 15,5 Millionen Euro im Jahr 2017 steigen.
Zwar sei das Volumen der Elternbeiträge in den letzten drei Jahren um rund 14,1 Prozent gestiegen, gleichzeitig sei der Gesamtaufwand allerdings um 25 Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an der steigenden Zahl von Zweijährigen sowie integrativen Kinder in den Einrichtungen. Ein direkter Vergleich mit den Elternbeiträgen der großen Kommunen im Kreis sei "zwingend unübersichtlich", so der Kreis. Allgemein könne aber festgestellt werden, dass in Kleve, Geldern und Emmerich die Beiträge für die Kleinkinder (U3) höher sind und damit auch deutlich teurer als beim Kreisjugendamt, wo für Zweijährige und ältere der gleiche Beitrag erhoben wird. "Insgesamt dürften die Elternbeiträge im Kreisjugendamt die niedrigsten im Kreisgebiet sein", heißt es. Wer mehr als 65.000 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt in Weeze 167,97 Euro, in Kevelaer sind 248,97 Euro fällig.
Bei einer Veränderung der Beiträge seien verschiedene Modelle zu prüfen. Möglich wären eine lineare Anhebung, eine Anhebung für stundenintensive Angebote oder für Zweijährige. Weitere Alternativen sind neue Beitragsstufen (wie sie beispielsweise Kevelaer gerade eingeführt hat) oder eine Aufhebung der Beitragsfreiheit für Geschwister.
Der Kreis weist darauf hin, dass die Elternbeiträge nicht während des laufenden Kindergartenjahres verändert werden dürfen. Eine Beitragsanpassung sei immer dann unzumutbar, wenn die Eltern nicht die Möglichkeit hätten, rechtzeitig die Konsequenzen zu ziehen. Für das am 1. August 2016 beginnende Kindergartenjahr ist die Anmeldung bereits angelaufen. Eltern würden ihre Entscheidung daher von der jetzt gültigen Beitragstabelle abhängig machen. Damit deutet der Kreis an, dass es aus seiner Sicht wohl schwierig sei, die Beiträge zum 1. August 2016 zu ändern.
Ohnehin scheint der Kreis wenig von höheren Beiträgen zu halten. In seiner Rede zum Haushalt hat Landrat Wolfgang Spreen davor gewarnt, die gestiegenen Kosten in Form von höheren Beiträgen an die Eltern weiterzugeben.
