Kevelaer Das sagen die Fraktions-Spitzen zum Haushalt

In den Haushaltsreden setzten die fünf Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte. Hier Auszüge aus den Beiträgen.

Kevelaer: Das sagen die Fraktions-Spitzen zum Haushalt
Foto: Seybert, Gerhard (seyb)

Paul Schaffers (CDU): "Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat sehr wohl vernünftige und umsetzbare Vorschläge vorgelegt. Ich persönlich habe diese Treffen keineswegs als Verschwendung von Lebenszeit gesehen. (...) "Der Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt, der aus Angst vor dem Gespenst der Haushaltssicherung jegliche Entwicklung in unserer Stadt negiert." Horst Blumenkemper (SPD): "Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Projekt Hüls und hofft, dass es auch mit einer Bäderlandschaft-Mehrzweckbecken-Hallenbad verbunden werden kann. In diesem Zusammenhang hätten wir uns auch einen fairen Umgang mit dem Bäderverein gewünscht. (...) Die Tatsache, dass die (Kita-)Geschwisterermäßigung abgelehnt wurde, hat sowohl bei uns wie den Eltern für Unmut gesorgt." Günther Krüger (KBV): "Es steht außer Frage, dass das im Haushalt vorhandene Sparpotenzial begrenzt ist. Es wird daher zukünftig darauf ankommen, eine strikte Ausgabenkontrolle sicherzustellen und nur solche Investitionen durchzuführen, deren Folgekosten wir zukünftigen Generationen zumuten können. (...) Bürgermeister und Verwaltung müssen die Ansiedlung weiterer kleinerer und mittlerer Unternehmen, auch an der B9, in den Vordergrund stellen." Wolfgang Röhr (Grüne): (Zum Peter-Plümpe-Platz) "Ein Blick nach Xanten reicht aus. Hier wurde der Marktplatz verkehrsfrei gestaltet, er wird von Einheimischen und Touristen angenommen, es macht Spaß, in einem der Cafés zu verweilen. Wer glaubt, durch Innenstadtparkplätze den Tourismus zu stärken, ist auf dem Holzweg. Die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden, denn sie bringt Pilger und Reisende nach Kevelaer." Jürgen Hendricks (FDP): "(...) können die Bemühungen zur Haushaltssanierung nicht erfolgreich sein, wenn gleichzeitig die Verschuldung der Stadt durch Projekte wie Kunstrasenplatz, Rathausneubau (...) in die Höhe getrieben wird. Wenn dann noch Fördergelder fließen (...) kennt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem (...) Rat oftmals keine Grenzen mehr."

(zel)
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