Kevelaer CDU will Tempo bei Straßenprojekten
Kevelaer · Neben der OW I wollen die Abgeordneten der CDU im Kreis Kleve sich besonders für die B67n ab Kervenheim einsetzen. Die Bahnstrecke zwischen Geldern und Kleve soll zweigleisig ausgebaut werden.
Jeder kennt die Situation. Im Auto ist der Gesprächspartner nicht mehr zu verstehen, das Foto lässt sich mobil nicht verschicken. Wenn es eins im Kreis Kleve gibt, dann sind es Funklöcher. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff will das nicht länger hinnehmen. Er sieht einen großen Nachholbedarf für den Kreis Kleve. Beim Pressegespräch der Kreis-CDU für das Gelderland kündigte er gestern an, nicht nur die Bundesnetzagentur anzuschreiben, um die Betreiber an ihre Versorgungspflicht zu erinnern. Er denkt noch einen großen Schritt weiter: Der Kreis Kleve könnte mit anderen Bereichen am Niederrhein und im Münsterland Testregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden und so bevorzugt die neue Technik erhalten. Mit anderen Kollegen will er in Berlin dafür bei Verkehrsminister Andreas Scheuer werben.
Seine beiden Kollegen aus dem Landtag haben ihren Blick auf andere Infrastrukturprojekte gerichtet. Margret Vosseler freut sich, dass es nach dem langen Kampf nun endlich ernst mit der OW I in Kevelaer wird ("Der Vorgängerregierung fehlte offensichtlich der Wille"), schaut aber wie Günther Bergmann auch auf die B 67n. Der Ausbau ab Kervenheim bis Kehrum würde einen schnellen Anschluss Richtung Münster bieten und die Wirtschaft in der Region stärken. Das gilt auch für den Ausbau der Eisenbahnverbindung. Stefan Rouenhoff hat auf seiner Liste der politischen Ziele den zweigleisigen Ausbau der Strecke bis Kleve genauso wie die Elektrifizierung ganz oben notiert. Bergmann und Margret Vosseler weisen auch darauf hin, dass der Airport Niederrhein in Weeze nun endlich mit den anderen Flughäfen wie Dortmund und Münster planerisch gleich gestellt werde. Es wäre ein falsches Signal, wenn der "einzige Flughafen in privater Hand" nur als Zweiligist eingestuft werde.
Besonders in der Innenstadt von Kevelaer wird man Bergmanns Aussagen zum Ladenöffnungszeitengesetz gern hören. Er geht davon aus, dass man demnächst an acht Sonntagen die Läden öffnen darf. Die Frage, ob mit der Gesetzesnovelle auch das Gelderner Problem gelöst wird, dass Geschäfte im Bereich Veert wie Baumärkte oder Möbelparadies nicht mitmachen dürfen, beantwortet er aber zurückhaltend. Zum einen liege es am Rat, den Bereich der Sonderöffnung festzulegen. Das könne auch das ganze Stadtgebiet sein. Zum anderen würden die Vorgaben abgemildert. Ein besonderes Ereignis müsse aber auch in Zukunft der Grund für die Öffnung sein. Der CDU-Kreisvorsitzende betont, ihm sei es wichtig, angesichts der Konkurrenz im Internet den familiengeführten Einzelhandel zu stärken. Und das sei kein Angriff auf den Sonntag, sagt er und erklärt, das sage er ausdrücklich auch als praktizierender Katholik.
Die beiden Landtagsabgeordneten erläutern zudem, die neue Landesregierung wolle alte Fehler nicht wiederholen und setze auf Gründlichkeit statt Schnelligkeit. Trotzdem sei es richtig, Fehlentwicklungen wie die Hygieneampel sofort zu stoppen. Bei den Themen Schulpolitik und Inklusion gebe es ein Moratorium, um das Schließen weiterere Förderschulen zu verhindern. Im Kreis Kleve habe man das zum Glück von vornherein verhindert. Es können nicht sein, dass Kinder mit Behinderung viele Kilometer weit zur Schule befördert müssen.
Margret Vosseler aus Issum freut sich mit Blick auf ihr Engagement als Vorsitzende der Rheinischen Landfrauen besonders darüber, dass die neue Heimatministerin Ina Scharrenbach Akzente setze und das ehrenamtliche Engagement fördere. Vereine und Verbände könnten von diesem Angebot, zu dem die letzten Details noch fehlen, deutlich profitieren.
