Kreis Viersen Schulprogramm: Städte müssen Anträge stellen

Kreis Viersen · Im Nachgang zur Berichterstattung der Rheinischen Post über die neue Landesförderung für die Schulen in den Kommunen weist der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk darauf hin, dass das Geld vom Land nicht automatisch an die Städte und Gemeinden ausgezahlt wird, sondern dass die Kommunen entsprechende Anträge stellen müssen. Die Anträge auf Förderung müssen die Städte und Gemeinden bei der landeseigenen NRW-Bank stellen. Aus CDU-Sicht ist nicht sicher, ob alle Anträge tatsächlich bewilligt werden können.

Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen dafür kein eigenes Geld aufwenden. In Kempen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Gareißen bereits einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister geschickt. Die Stadt möge sich an dem, Landesprogramm beteiligen und auf der Basis eines entsprechenden Konzeptes "unverzüglich" um die Landesförderung bewerben. In Kempen erarbeitet eine externes Planungsbüro derzeit ein Konzept zur Sanierung der weiterführenden Schulen der Stadt.

(rei)
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