Stadt Kempen Linke: Neuer Ratssaal in der Burg
Stadt Kempen · Die Fraktion "Die Linke" im Kempener Stadtrat fordert eine Kinderbetreuung ohne Elternbeiträge. Die Untersuchungen zur Rathaus-Zweigstelle in der Burg begrüßen die Linken. Kritisch sehen sie die Rolle des Beigeordneten Klee.
Günter Solecki ist ein Mann der klaren Worte. Und der Vorsitzende der Zwei-Personen-Fraktion der Linkspartei im Kempener Stadtrat eckt so manches Mal mit seinen Aussagen im Stadtrat und dessen Fachausschüssen bei den anderen Fraktionen oder bei der Spitze der Kempener Stadtverwaltung an. Gerade was die Bildungspolitik in der Thomasstadt betrifft, hat die Linksfraktion eine klare Linie: Bildung darf Eltern nichts kosten.
Also war aus Sicht der Linken die jüngste Diskussion um die modifizierte Satzung für die Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung in Tagesstätten, in der Tagespflege oder im Offenen Ganztag völlig überflüssig. Nach Auffassung der Linksfraktion sollte die Kinderbetreuung für Eltern beitragsfrei sein. Alternativ müsste sie dann aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. "Das ist wesentlich gerechter, weil dann auch diejenigen zur Finanzierung mit herangezogen werden, die sich bewusst gegen eigene Kinder entschieden haben", sagt Günter Solecki im Sommergespräch mit der Rheinischen Post. Die Abschaffung von Elternbeiträgen würde der Stadtverwaltung viel Arbeit ersparen, weil die zuständigen Mitarbeiter nicht jedes Jahr von Neuem Anträge prüfen und Beiträge nach dem jeweiligen Elterneinkommen berechnen müssten.
Dass in Sachen Elternbeiträgen die Stadt Kempen zuletzt gleich zweimal vor Gerichten den Kürzen gezogen hat, ist aus Sicht der Linken vor allem die Schuld des zuständigen Beigeordneten Michael Klee. Die in der Sondersitzung des Stadtrates kurz vor Beginn der Sommerferien verabschiedete modifizierte Satzung für die Elternbeiträge enthalte handwerkliche Fehler. "Diese Murkssatzung gehört erneut vors Verwaltungsgericht", hatte Günter Solecki in einer Pressemitteilung bereits am 5. Juli - dem Tag der Ratssitzung - erklärt.
Die Rolle des Dezernenten Klee in der Spitze der Stadtverwaltung sieht Solecki sehr differenziert. "Herr Klee kehrt allzu sehr den Macher heraus. Der läuft sich wohl schon warm als möglicher Nachfolger für Bürgermeister Volker Rübo", so Solecki im RP-Gespräch. Klee drängle sich auch bei Themen in den Vordergrund, die nicht in seine Zuständigkeit gehören. Als Beispiel nennt Solecki die Diskussion um die beiden geplanten Aufzüge für Gesamt- und Realschule. Das wäre doch von Anfang an Sache des Technischen Dezernats und dessen Chefs, Beigeordneter Stephan Kahl, gewesen. Solecki unterstützt die Position Kahls. Er, Solecki, habe in seiner Haushaltsrede im März bereits deutlich gesagt, dass der damals diskutierte Zeitplan zum Bau der Aufzüge unrealistisch sei, erinnert der Linken-Politiker. Er hält dem Technischen Beigeordneten Kahl allerdings vor, nicht früher öffentlich gesagt zu haben, was bei diesem Projekt Sache sei.
Solecki hat das Gefühl, dass der Beigeordnete Klee auch in der Diskussion um Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuweilen zu "Alleingängen" neige. Hier sei der Bürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung gefordert. Er müsse das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.
Beim Thema Haushalt spricht sich die Linke für eine Rückkehr zur Jährlichkeit aus. Das heißt: Der Entwurf für den städtischen Finanzplan für das Folgejahr wird im Herbst von der Verwaltung vorgelegt, danach von der Politik beraten und in der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel beschlossen. Solecki hat das Gefühl, dass der neue Stadtkämmerer Jörg Geulmann genau in diese Richtung hin arbeite. "Dabei hat er unsere volle Unterstützung", sagt der Linken-Fraktionschef.
Positiv bewertet seine Fraktion den Prüfauftrag zur möglichen Nutzung der Kempener Burg als Verwaltungsnebenstelle. Wenn dort ein größerer Veranstaltungsraum entstehe, könne der auch für die Sitzungen des Stadtrates genutzt werden, schlägt Solecki vor. Der Sitzungssaal im Rathaus am Buttermarkt sei zu eng für den 44-köpfigen Stadtrat. Auch die Besucher seien ungünstig platziert, meint Solecki.
Positiv bewertet er, dass die Telekom den Ausbau des Breitbandnetzes in Kempen um ein Jahr auf 2016 vorgezogen habe. Freies WLAN fordert der Linken-Politiker nicht nur für die Kempener Altstadt, sondern auch für den St. Huberter Markt oder den Kirchplatz in Tönisberg.
Bei der nun angelaufenen Organisationsuntersuchung innerhalb der Stadtverwaltung warnt Solecki vor Schnellschüssen. "Hier ist eine gründliche Analyse wichtig", meint er. Die Untersuchung dürfe nicht dazu führen, dass Stadtmitarbeiter ihren Job verlieren. "Es geht in erster Linie darum, das Personal effizienter einzusetzen." Solecki warnt in diesem Zusammenhang davor, Teile der Verwaltung - wie es Tönisvorst mit der Bauordnung praktiziert habe - an die Kreisverwaltung in Viersen abzugeben.
An den Kempener Schulen werde seit Jahren nur "Flickwerk" betrieben. Der nun eingeschlagene Weg, eine Sanierungskonzept durch ein externes Architektenbüro erarbeiten zu lassen, geht den Linken nicht weit genug. "Es reicht nicht, sich nur auf die weiterführenden Schulen in Alt-Kempen zu konzentrieren. Auch die Schulstandorte in St. Hubert und Tönisberg müssen einbezogen werden", sagt Solecki.
Beim Thema Wohnungsbau spricht sich Solecki dafür aus, künftig verstärkt mehrgeschossige Mietshäuser zuzulassen, um mehr günstige Wohnungen unterbringen zu können. Anstatt neue Baugebiete auszuweisen, sollten zunächst innerstädtische Baulücken geschlossen werden. Beim Sozialen Wohnungsbau müsse Kempen ein stärkeres Engagement der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Viersen (GWG) einfordern. Für eine eigene städtische Gesellschaft, wie sie die Grünen erneut ins Gespräch gebracht haben, sei die Stadt Kempen zu klein, meint Solecki. Überlegungen, Flüchtlinge auch im Kempener Sporthotel unterzubringen, hält der Linken-Politiker für durchaus sinnvoll. Es käme allerdings auf den Preis an, den die Stadt für den Ankauf der Immobilie am Schmeddersweg bezahlen müsste.
