Stadt Kempen Kempens Problem mit Mietwohnungen
Stadt Kempen · Bezahlbarer Wohnraum ist in der Thomasstadt knapp. Die Politik sucht seit Jahren nach Lösungen, den sozialen Wohnungsbau in der Stadt stärker anzukurbeln. Experten diskutierten das Thema auf Einladung der Grünen.
Wie kommt die Stadt künftig an preiswerten Wohnraum? Mit welchen Instrumentarien? Vielleicht mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft? Wie kann man Landwirte verpflichten, einen Teil ihrer nicht mehr selbst bewirtschafteten Flächen in der Nähe der Innenbereiche zu vertretbaren Preisen oder im Tausch abzugeben, um darauf bezahlbare neue Wohnungen für die Kempener Familien zu bauen? Das waren einige der Fragen, die am Montagabend bei einer Veranstaltung der Kempener Grünen diskutiert wurden.
Seine Erfahrungen als langjähriger Stadtplaner und jetzt freiberuflicher Entwicklungsplaner brachte der 65-jährige Gerhard Klopsch, Ratsmitglied und ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster, ein. Er appellierte an die Kommune: "Wenn der Bedarf eindeutig dargelegt ist, arbeiten sie mit allen erforderlichen Mitteln an der Umsetzung. Dazu gehört unter anderem auch ein Umlegungsverfahren, um bei entsprechenden Tauschgeschäften in den Besitz des Ackerlandes zu kommen."
Etwa 30 Zuhörer, darunter auch Vertreter von SPD und CDU, waren in das Restaurant "Ela" in der Kempener Altstadt gekommen. Am Podium nahm unter anderem Kempens Beigeordneter Michael Klee Platz. Nach Ansicht des Sozialdezernenten sei das von Klopsch genannte Münsteraner Modell mit den verschiedenen Instrumentarien für die Innen- sowie Außenbereiche nicht so ohne weiteres auf Kempen übertragbar. Klee: "Bei allem Druck, der derzeit im Kessel ist, haben wir aktuell keine geeigneten Flächen. Als Stadt gehen wir immer wieder hausieren, aber die Landwirte behalten partout ihr Land, verpachten es lieber, als es der Gemeinde zu überlassen."
Klee wünscht sich aber sehr wohl ein besseres Handlungskonzept Wohnen und mehr Unterstützung vom Land, was die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Wohnbau im Regionalplan, mehr öffentlich geförderten Wohnraum oder eine funktionierende Mietpreisbremse angeht. Nur dann könne die gewollte Durchmischung der Quartiere mit Jung und Alt erfolgreich sein. "Davon sind wir in Kempen noch meilenweit entfernt", sagte Klee.
Kein Verständnis hatte der Sozialdezernent für die Aussage von Roswitha Sinz, die seit fast vier Jahrzehnten in der Wohnungswirtschaft tätig ist, dass Kempen nicht zu den Regionen in Nordrhein-Westfalen gehöre, in denen unter bestimmten Voraussetzungen eine Mietpreisbremse angewandt werden dürfe. Auch Roswitha Sinz ist eine Befürworterin einer so genannte Quartiersentwicklung und wünscht sich auch für Kempen: "Es sollte hier einen städtischen Wohnungsbau-Chef geben; zumindest sollte die weitere Entwicklung zur Chefsache erklärt werden."
Sowohl Roswitha Sinz als auch Arndt Klocke, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, legte dar, dass der unzureichende Mietwohnungsbau im Lande nichts mit dem Zustrom von Flüchtlingen zu tun hat. Man habe viel zu spät, erst seit etwa seit zwei Jahren, auf den zusätzlichen Bedarf an preiswerten Wohnungen reagiert.
Arndt Klocke sprach davon, dass der Düsseldorf Landtag noch vor der Landtagswahl im Mai 2017 eine neue Landesbauordnung verabschieden will. Dieses Gesetz soll den Kommunen mehr Spielraum geben und bürokratische Hürden im Genehmigungsverfahren abbauen. "Vieles bleibt heute schon in den städtischen Ämtern hängen, weil diese personell zu schlecht ausgestattet sind", meinte Klocke. Außerdem, so ergänzte Roswitha Sinz, gebe es eine Vielzahl von Vorschriften - von der Dichtigkeitsprüfungen der Kanäle bis hin zur Barrierefreiheit -, die das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung erschwerten.
Das Grünen-Ratsmitglied Dr. Michael Rumphorst brachte die Einrichtung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel. Dies mache Sinne, darin waren sich die Experten einig. Vielleicht in einem Verbund mit einer anderen Gesellschaft, wurde vorgeschlagen.
