Gemeinde Grefrath Kämmerer erlässt Haushaltssperre
Gemeinde Grefrath · Die Gewerbesteuer in Grefrath ist ohne Vorwarnung dramatisch eingebrochen. Wolfgang Rive zog die Notbremse.
Der ohnehin schon leidgeprüfte Kämmerer Wolfgang Rive hat hat von jetzt auf gleich für die Gemeinde Grefrath eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund, so Rive im Gespräch mit der Rheinischen Post: "Es gab einen Einbruch der Gewerbesteuer auf breiter Front. Am Donnerstag kam noch eine weitere Mitteilung über wegfallende 50 000 Euro von einem Unternehmen, von dem wir es nicht erwartet hatten." Die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in Grefrath ohnehin nicht als üppig bezeichnet werden könne, würden sich wohl von rund 4,2 auf rund 2,2 Millionen Euro halbieren. Auch von Gewerbesteuernachzahlungen, die in den vergangenen Jahren schon mal im zweiten oder dritten Quartal kamen, könne aktuell, so Rive, jetzt keine Rede sein.
Rive kündigte an, er werde noch im Herbst ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde werde dies ohnehin fordern. Rive betonte ausdrücklich, dass das neue Rathaus beziehungsweise Mehrgenerationenhaus davon nicht betroffen sei, da durch die Zusammenlegung und energetischen Einsparungen Kosten eingespart würden.
Rive hat schnell auf die neuerliche Misere reagiert und rund 120 Punkte aufgelistet,was man alles machen und wo man alles sparen könne: "Ich kann aber nur Vorschläge machen, die Politik muss entscheiden." Rive erinnerte weiter daran, das man in der Sport- und Freizeitgemeinde den Vereinen "alles und jedes zahlt" und auch Sachleistungen zukommen lasse. Betroffen von der Haushaltssperre und dem noch zu erstellenden Haushaltssicherungskonzept sind sämtliche freiwillige Leistungen, beispielsweise der zeitweise umstrittene Zuschuss für die Liebfrauenschule in Mülhausen. Aber auch der geplante Kunstrasenplatz im Sportpark Auf dem Heidefeld steht ab sofort wieder in den Sternen.
In besonderem Maße ist die Sekundarschule von der finanziellen Krise betroffen. Sie startet nächste Woche und hat sich vieles anders vorgestellt. Sie möchte gern einen modernen und sicheren Technikunterricht gewährleisten, mit den aktuell vorhandenen Möglichkeiten ist das aber nur schwerlich möglich. Die Werkbänke stammen aus dem Jahr 1980, die Schraubstöcke sind überwiegend defekt. Benötigt werden unter anderem neun Universaltische mit je zwei Arbeitsplätzen, Zubehör kommt dazu. Der Kostenpunkt wird auf 27 000 Euro geschätzt. Für die Caféteria war der Kauf von zusätzlichen Tischen und Bänken geplant, die Kosten liegen bei 7000 Euro. Im Vorfeld der Sitzung des Schulausschusse am 16. September verkündet nun Bürgermeister Manfred Lommetz: "Die beantragten Maßnahmen können alle nicht realisiert werden."
Jochen Monhof, Fraktionschef der SPD forderte, ein Augenmerk auf die Senkung der Energiekosten zu werfen, wo man sicherlich Einsparungen erzielen könne." Für Dirk Driessen von den Grünen war die Entwicklung in dieser Form nicht vorhersehbar: "Das ist ein strukturelles Problem für die Gemeinde Grefrath. Es wird schwierig sein, da rauszukommen."
Helmut Dickmanns (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sagte gestern auf Anfrage der RP: "Das war zu erwarten nach den Ausführungen des Landes. Das hat man auch schon im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen. Doch es ist auch ein Hammer für die Gemeinde Grefrath."
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