Gemeinde Grefrath Haushalt sanieren, aber wie genau ?
Gemeinde Grefrath · Für die Grefrather Parteien haben die Finanzen Priorität. Bei der Frage, wie man das Problem angeht, herrscht allerdings Uneinigkeit. Alle sprechen sich für den Erhalt der Albert-Mooren-Halle aus.
Für die Grefrather CDU steht im kommenden Jahr der Haushalt an erster Stelle. "Das wird eine echte Herausforderung", sagt Parteivorsitzende Kirsten Peters. Es sei wichtig, Einsparpotenziale zu finden, ohne irgendwelche wichtigen Aufgaben zu vernachlässigen. Besonders wichtig sei der Erhalt der Schullandschaft, sagt die Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker. Die Sekundarschule genieße einen hervorragenden Ruf, die Schülerzahlen stimmten. Fest auf der Agenda für 2015 steht für die Christdemokraten die Anlage eines neuen Kunstrasenplatzes: "Das ziehen wir durch." In Sachen Albert-Mooren-Halle fordert die CDU eine gemeinsame Politik. Nach wie vor sei jedoch festzustellen, dass kein wirklich gutes Zahlenmaterial für den Sanierungsaufwand vorliegt. Ein echter Vergleich, auch zu möglichen Alternativen, sei so natürlich nicht möglich. Die CDU spricht sich dafür aus, bei diesem sensiblen und zukunftsweisenden Thema die Diskussion nicht parteipolitischen Interessen zu opfern. Es sei wichtig, dass die Zukunft der Halle von einer großen Mehrheit der Bürger getragen wird.
Das neue Gewerbegebiet Wasserwerk ist weitgehend vermarktet, nun hofft die CDU auf neue Gewerbesteuer. "Große Beträge werden das nicht sein, aber Kleinvieh macht auch Mist", sagt die Fraktionschefin. Auf dem Girmes-Gelände tue sich auch eine Menge, damit falle eine große Belastung für die Gemeinde weg. Schließlich hofft die CDU darauf, dass es mit dem Neubaugebiet in Vinkrath endlich zügig vorangeht.
Für die SPD haben geordnete Finanzen Priorität: "Ein Haushaltssicherungskonzept, in dem Minibeträge für Bildung gestrichen, aber mehrere 100 000 Euro für fragwürdige Großprojekte aufgenommen werden, ist keins", sagt Fraktionsvorsitzender Jochen Monhof. Finanzmittel müssten für die wichtigen Dinge freigemacht, statt durch Repräsentationsobjekte blockiert werden. Es gelte, die lebendige Vielfalt der Grefrather Vereine zu erhalten. Eine Hallennutzungsgebühr kommt für die SPD nicht in Frage. "Eine maßvoll und faire Heranziehung der Vereine zu den Kosten der bereitgestellten Infrastruktur muss politisch begleitet und beobachtet werden", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Bedronka. Weiterhin kündigt die SPD an, Bürgerversammlungen zu organisieren, weil wichtige Themen nicht von wenigen diskutiert werden dürften. Als Beispiele nennt die SPD Haushalt, Sparmaßnahmen, demografischen Wandel sowie Sport- und Kultureinrichtungen. Grefraths Schullandschaft ist nach Ansicht der SPD hervorragend: "Das soll so bleiben, Gebäude und Ausstattung müssen dem entsprechen", sagt Monhof. Man werde auch für Sozialarbeit in den Schulen sorgen.
Die Strukturuntersuchung der Verwaltung schreitet voran. Die SPD kündigt an, darüber zu wachen, dass die Ergebnisse umgesetzt werden - auf dem Weg zu höherer Effizienz und mehr Bürgerfreundlichkeit. Was in Grefrath fehle, seien bezahlbare Mietwohnungen, besonders für Familien mit Kindern. Grundstücke, zum Beispiel an der Nordstraße, seien vorhanden, Partner wie die GWG ebenfalls. Die müsse man zusammenbringen. Ein klares Ja sagt die SPD zur Albert-Mooren-Halle und zum Eisstadion.
Die politischen Schwerpunkte der Grünen im neuen Jahr stehen unter dem Motto "Klima schützen - Kosten senken". Der Haushalt und die geringen finanziellen Spielräume stellten das Korsett des politischen Handelns dar. Die Grünen wollen den kleinen vorhandenen Spielraum durch eine nachhaltige Finanzpolitik vergrößern. Vorrang hat die Kombination aus ökologischen und ökonomischen Vorhaben: "Wir sind der Überzeugung, dass wir durch konkrete Maßnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und die Inanspruchnahme eine Klimaschutzmanagers auch nachhaltig zur Entlastung der Haushaltssituation beitragen können", sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Drießen. Auch im Bereich der Schulen gebe es konkrete Möglichkeiten, durch energetische Maßnahmen Gelder für den Erhalt der Schullandschaft bereit zu stellen. Den Vereinen wollen die Grünen Hilfestellung anbieten, um so die verminderten Zuwendungen der Gemeinde aufzufangen. Mit all den Maßnahmen spare man auch CO2 ein und schone die Naherholungsgebiete. Darüber hinaus ist es für die Grünen wichtig, nah an den Bürgern zu sein. Große Herausforderungen wie den demografischen Wandel oder die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommune müssten gemeinsam bewältigt werden. Dazu zählen für die Grünen die Umsetzung des Bürgerhaushalts, die Aufstellung eines nachhaltigen Sanierungs- und Nutzungskonzepts für die Rathäuser und die Mooren-Halle und die Unterstützung der Sozialarbeit an Schulen. Kinder und Jugendliche sollen bei sie betreffenden Belangen mitentscheiden.
Prioritäten der FDP sind Einnahmeverbesserungen, etwa durch Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes, eine effizientere Verwaltung, Ausgaben vorrangig für Schulen und Bildung sowie eine bessere Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude, speziell unter energetischen Gesichtspunkten
