Stadt Kempen Grüne: Stadt Kempen fehlen Visionen
Stadt Kempen · Schulsanierung, Stadtplanung, Gebäudemanagement, Organisation der Stadtverwaltung - die Kempener Grünen haben viele Defizite für die Thomasstadt ausgemacht. Was ihnen aber besonders fehlt, sind Visionen für die Stadt im Jahr 2030.
Der Motor stottert gewaltig, ein bloßer Ölwechsel scheint das Problem nicht zu beheben. Da müssen schon wichtige Teil des Getriebes ausgetauscht werden. So oder ähnlich kann man das beschreiben, was die Kempener Grünen im Sommergespräch mit der Rheinischen Post bemängeln. Im Rathaus am Buttermarkt wird zu viel nach der Devise verfahren: Das haben wir immer schon so gemacht. "Uns fehlt es an einer zukunftsweisenden Strategie", sagt Fraktionschef Joachim Straeten. Er hatte bereits bei seiner Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017 Anfang April dieses Jahres versucht, Politik und Verwaltung mitzunehmen auf eine Zeitreise in das Jahr 2030.
Damals wurde Straeten für diese Art der Darstellung wichtiger politischer Handlungsstrategien vom politischen Gegner ein wenig belächelt. Aber heute fühlt er sich in wichtigen Punkten bestätigt: In Kempen fehlt es an Zukunftsvisionen. Mit Blick auf den demografischen Wandel seien die aber sehr wichtig, damit Kempen für die Kempener und mögliche Neubürger eine attraktive Stadt bleibt.
Vieles sei in der Vergangenheit versäumt worden. Dafür bekäme die Stadt jetzt die Quittung. Die Bestandsanalyse der weiterführenden Schulen zeige deutlich, dass bei der Unterhaltung dieser städtischen Gebäude ganz viel in den vergangenen Jahren eben nicht gemacht worden ist. Das spricht nach Ansicht von Grünen-Ratsmitglied Dr. Michael Rumphorst eindeutig für die Forderung seiner Partei, eine städtische Bau- und Entwicklungsgesellschaft zu gründen, die sich auch zentral ums Gebäudemanagement der städtischen Liegenschaften kümmern sollte. Auch mit Blick auf die Sanierung des Rathauses am Buttermarkt sei eine solche Gesellschaft von Vorteil. Aber vorrangiges Ziel einer eigenen städtischen Baugesellschaft müsse die Schaffung von preiswertem - bezahlbarem - Wohnraum sein. Seit Jahren fordern alle im Stadtrat vertretenen politische Parteien, den Mietwohnungsbau voranzutreiben. Doch ohne entsprechende Steuerung sei die Stadt hier auf verlorenem Post, weil Appelle an Privatinvestoren angesichts anhaltender Niedrigzinsphase ergebnislos verhallen würden. Eine eigene städtische Gesellschaft könne da ganz anders agieren, meinen die Grünen.
Das hätte sie sicherlich auch in Sachen "Neues Verwaltungsgebäude" tun können. So sei der Ankauf von drei Bürogebäuden auf dem früheren Arnoldgelände an der Schorndorfer Straße eine vertane Chance, Zukunftsvisionen in einem neuen Rathausbau zu veranschaulichen. Auch dieses Thema hatte Joachim Straeten in seiner Haushaltsrede bereits angesprochen. Einen entsprechenden Antrag zum nachhaltigen und ökologischen Bauen bei städtischen Gebäuden nach dem Prinzip "Cradle-To-Cradle" haben die Grünen zwar gestellt, aber ernst genommen wurden sie damit von anderen politischen Parteien nicht. Immer wieder wird bei diesem Thema auf das neue Verwaltungsgebäude der Stadt Venlo verwiesen. Denn das ist nach dem "Cradle-To-Cradle"-Prinzip gebaut worden. In der Stadt Nettetal interessiert sich die Politik inzwischen sehr dafür. Interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass ausgerechnet Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) diese Bauweise bei der Errichtung und Einrichtung des neuen Kreisarchivs am Dülkener Ransberg umsetzen will.
Doch noch ein Wort zum Ankauf der Bürogebäude an der Schorndorfer Straße: Den kritisieren die Grünen nach wie vor vehement. Der Bürgermeister habe sich in der Sache vom Privatinvestor zur sehr unter Zeitdruck setzen lassen. Da werde der Investor seine geplanten Neubauten nicht los, weil ihm ein Käufer abspringt, und schon springt die Stadt in die Bresche. Die Stadt sei ein willfähriges Opfer gewesen. Alternativen seien in der politischen Diskussion vom Bürgermeister überhaupt nicht zugelassen worden. Die Dreigliedrigkeit der Gebäude sei für eine effektive Verwaltungsarbeit absolut unbrauchbar, meinen die Grünen.
Mit dem Umzug des Kreisarchivs asus der Kempener Burg nach Dülken haben die Grünen politisch inzwischen abgeschlossen. Sie bleiben dabei: Der Landrat hat in der Sache gegenüber Kempen mit gezinkten Karten gespielt. Aber deshalb - wie von der SPD beantragt - für teures Geld ein eigenständiges Stadtarchiv neu zu bauen und zu unterhalten, kam für die Grünen dennoch nicht in Frage.
Stichwort Burg: Hier haben sich die grünen Fraktionsmitglieder noch nicht auf ein einheitliches Meinungsbild verständigt. "Wir müssen noch darüber beraten." Sicherlich könne man Kempens Wahrzeichen nicht so einfach einem privaten Investoren überlassen, an den der Kreis die Burg verkaufen will, wenn die Stadt sie nicht übernehmen würde. Aber es könnte sich doch vielleicht ein privater Investor finden, der sich auf das von der Stadt vorgegebene Konzept einer offenen "Bürger-Burg" einlässt.
Zukunftsvisionen erhoffen sich die Grünen auch von den Vorschlägen der externen Architektenbüros zum "Schulcampus Kempen". Was die schulfachlichen Planer an pädagogischen Ideen bereits angedeutet hätten, sei doch sehr ermutigend. "Das Konzept ist geradezu genial", sagt die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, Monika Schütz-Madré, und gerät dabei ins Schwärmen. Was die Ausstattung der Schulen insgesamt - und mit einer einheitlichen IT-Ausstattung betrifft -, halten die Grünen dem Bürgermeister aus seiner Zeit als Schuldezernent Versäumnisse vor. Auch da hätten seinerzeit eben schon gewisse Zukunftsvisionen gefehlt.
Zukunftsvisionen spielen für die Grünen auch bei der Umsetzung der Organisationsstrukturreform innerhalb der Kempener Stadtverwaltung eine große Rolle. Ratsmitglied Ute Straeten sieht eklatante Defizite im Personalmanagement, in Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten oder in Qualifizierungen für mögliche Führungsaufgaben.
Mit der Situation in der städtischen Bauverwaltung sollen sich auch externe Fachleute befassen. Das finden die Grünen gut. Ein erster Schritt, an den mangelnden Zukunftsvisionen zu arbeiten, wäre bei der Ausschreibung des Technischen Beigeordneten - Amtsinhaber Stephan Kahl geht im nächsten Frühjahr in Ruhestand - gerade auch solche Qualitäten von den Bewerberinnen und Bewerbern einzufordern.
Ein wichtige Zukunftsthema, das es aus Sicht der Grünen in nächster Zeit auch anzugehen gilt, ist die Neuansiedlung von Unternehmen in Kempen zu forcieren. Hier sei die städtische Wirtschaftsförderung gefordert, hier könne auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen. Die Stadtverwaltung sollte verstärkt das Know How im Technologiezentrum Niederrhein (TZN) nutzen und auf die dort ansässigen Existenzgründer aktiv zugehen. Stichwort TZN: Die Stadt sollte sich stärker engagieren, um mit Hilfe der Fontys Hochschule Venlo eine Hochschulgründung für Kempen voranzutreiben.
