Stadt Kempen CDU sorgt sich um politische Kultur
Stadt Kempen · Die Kempener Christdemokraten setzen weiterhin auf eine solide Haushalts- und Sachpolitik - getragen von einer breiten Mehrheit der Parteien im Stadtrat. Der Konsens früherer Jahre wird von der CDU zunehmend vermisst.
Wirklich gravierende Probleme, wie sie andere Städte in der Region haben, hat Kempen nicht. Die Finanzlage der Stadt ist vergleichsweise entspannt, auch wenn dies in den vergangenen Jahren vor allem durch einen konsequenten Sparkurs gelungen ist. Auf eine solide Haushaltsführung hatten sich vor Jahren alle damals im Stadtrat vertretenen Parteien verständigt. Seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres scheint in der Kommunalpolitik ein anderer Wind zu wehen. Zwar hat die CDU als stärkste Partei sogar ein Mandat dazu gewonnen, sie ist aber weiterhin auf Partner angewiesen, um Mehrheiten für Projekte zu erlangen. Diese Partner findet sie in der Regel im bürgerlich-liberalen Lager, bei der FDP und den Freien Wählern.
Lieber wäre CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain allerdings ein noch breiterer Konsens in wichtigen Fragen. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat er eine sich verändernde Streitkultur der Politiker im Rat und seinen Fachausschüssen festgestellt. Bei den Haushaltsberatungen hätten nur CDU, FDP und Freie Wähler konstruktiv mitgearbeitet. Bei Grünen und Linken habe man erst am Tag der Haushaltsverabschiedung am 28. April dieses Jahres erfahren, dass sie den Etat 2015 nicht mittragen.
Auch die Tonart im politischen Miteinander sei zuweilen härter geworden, bedauert CDU-Politiker Bogedain im Gespräch mit der Rheinischen Post. "Ich wünsche mir auch von den anderen Parteien wieder mehr Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung fürs Gemeinwohl zu übernehmen", so Bogedain.
Die CDU hält an einer Politik fest, die für den Bürger nachvollziehbar und zuverlässig ist, betont die Parteivorsitzende Rita Ulschmid. "Wir wollen, dass Kempen eine attraktive, lebendige Stadt bleibt, in der sich die Menschen wohl fühlen", sagen Ulschmid und Bogedain. Dafür werde sich die CDU auf allen Ebenen einsetzen.
Die CDU bleibt dabei, dass beispielsweise in der Denkmalpolitik der richtige Weg eingeschlagen wurde. "Nach der Kommunalwahl wurde ein eigener Fachausschuss eingerichtet. Der kann, wenn nötig, externen Sachverstand zu Rate ziehen. Daher brauchen wir keinen Denkmalbeirat", meint Bogedain.
In der Bildungspolitik sei Kempen ebenfalls auf einem guten Weg. Wichtig sei, dass die Schulgebäude saniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht würden. In der neuen Gesamtschule laufe alles planmäßig, die beiden Gymnasien müssten in ihrem Bestand gesichert bleiben. Kritik kommt beim Thema Inklusion auf. Ulschmid: "Das Land muss mehr Geld für zusätzliches Personal bereit stellen." Das Thema des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht-behinderten Kindern in Regelschulen sei nicht zu Ende gedacht worden. Viele Fragen seien ungelöst. Bogedain: "Die Kommunen werden hier vom Land allein gelassen."
Ähnliches gelte beim Kinderbildungsgesetz, dessen Bestimmungen vom Land zu ungenau formuliert worden seien. So habe es kommen können, dass Eltern gegen die Satzung der Stadt Kempen für die Elternbeiträge vor Gericht ziehen und zunächst sogar Recht bekommen. Für die CDU ist diese Entwicklung auch Anlass, sich intensiver der Familienpolitik zu widmen. Die Stadt plant für den Herbst einen familienpolitischen Workshop mit Vertretern von politischen Parteien, aber auch von freien Trägern wie Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Darauf wollen sich die Christdemokraten bei einer fraktionsinternen Klausurtagung vorbereiten. Dabei soll es unter anderem um Fragestellungen gehen, die sich auf die künftigen Hilfsmöglichkeiten der Stadt für Familien in Kempen beziehen. Dabei wird es wohl auch um die künftige Ausgestaltung der Kinderbetreuung - auch außerhalb der Kernzeiten - gehen.
Im Sozialbereich hat die Kempener Politik einvernehmlich wichtige Entscheidungen getroffen. Gemeint sind die so genannten Quartiersentwicklungen fürs Hagelkreuz und den Wartsberg. Beim Hagelkreuz ist es nach Ansicht der CDU jetzt wichtig, einen neuen Betreiber für den Lebensmittelmarkt zu finden, nachdem Edeka die Schließung seines Marktes an der Max-Planck-Straße fürs Jahresende angekündigt hat. Ein solcher Markt sei ein wesentlicher Bestandteil für die künftige altengerechte Entwicklung des Stadtbezirks. In Sachen Klimaschutz für die Wartsberg-Siedlung habe die von den Stadtwerken in Auftrag gegebene Studie wichtige Erkenntnisse gebracht. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stimmt die CDU der Linie der Stadtverwaltung zu, die zugewiesenen Ausländern vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Eine Unterbringung in Turnhallen sei keine Lösung. Auch die nun leer stehende Johannes-Hubertus-Schule in St. Hubert sollte nicht als Flüchtlingsquartier genutzt werden. Nach der Sommerpause müsse man sich allerdings mit der künftigen Nutzung des Schulgebäudes beschäftigen, sagt CDU-Fraktionschef Bogedain. Ein öffentliches Bürgerhaus - wie von St. Huberter Vereinen bereits gewünscht - sei allerdings nicht finanzierbar.
Für die Kempener Burg sei eine öffentliche Nutzung mit Gastronomie wünschenswert, so wie sie von Studenten in der Ideen-Werkstatt vorgeschlagen wurde. Über eine künftige Nutzung werde man sich zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Kreis als Eigentümer der Burg unterhalten.
