Kamp-Lintfort Zechenturm: SPD setzt Bürgerbefragung durch
Kamp-Lintfort · Der SPD-Antrag, die Kamp-Lintforter zur Zukunft des Förderturms zu befragen, erntete Entrüstung im Rat.
Die Mehrheitsfraktion im Kamp-Lintforter Stadtrat ist bislang selten auf so viel Gegenwind gestoßen wie gestern. Anlass war der Antrag der SPD, die Bürger zu befragen, ob sie den rund 70 Meter hohen Zechenturm von Schacht 1 erhalten oder abreißen wollen (RP berichtete). "Wir sind vom Bürger gewählt, um eine politische Meinung zu bilden", entrüstete sich Matthias Gütges, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. "Das ist unsere Verpflichtung. Es geht nicht, dass wir die Bürger dieser Stadt immer dann befragen, wenn es unangenehm werden kann." Ähnlich sahen es auch die Grünen. "Wir halten den Termin für diese Befragung für nicht akzeptabel", sagte Johannes Tuschen, Fraktionschef der Grünen. Die SPD hatte als Termin den Tag der Bundestagswahl vorgeschlagen. "Wir lehnen die Vermischung mit der Bundestagswahl ab."
Obwohl mehrere Fraktionen im Stadtrat zum Antrag einen erheblichen Beratungsbedarf sahen und wie CDU-Fraktionschef Simon Lisken einforderten, setzt sich die SPD schließlich ihren Antrag mehrheitlich durch. "Wir entscheiden meistens nach Faktenlage. Der Zechenturm ist aber für viele Kamp-Lintforter eine Landmarke und mit großen Emotionen besetzt", begründete Jürgen Preuß den Antrag und betonte, dass dieser mehr als 10.000 Zugriffe erhalten habe, seit er auf der Internetseite der SPD veröffentlicht worden sei. "Es gibt ein großes Interesse in der Bevölkerung."
Die CDU machte deutlich, dass sie sich schon frühzeitig gegen den Erhalt des Förderturms positioniert habe. "Wir halten ihn nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen für nicht erhaltenswert. Wir wollen auf dem Areal eine Wohnbebauung schaffen. Dieser städtebaulichen Entwicklung steht der Turm im Weg. Er wird etliche Grundstücke entwerten, allein aufgrund des Schattenwurfs", sagte Gütges. "Im Gegenteil: Wir werden ihn für alle Zeiten und mit allen Pflichten am Bein haben."
Hans-Peter Ribbrock (FDP) befürchtete, dass der Förderturm ein "Groschengrab" für die Stadt wird. "Die Bürger würden dann finanziell einbezogen." Die Linken forderten, dass erst alle Fakten auf dem Tisch liegen, bevor eine Bürgerbefragung durchgeführt werde. "Ich möchte nicht, dass der Zechenturm zum Millionengrab wird. Wenn sich das Gutachten desaströs darstellt, muss keine Bürgerbefragung stattfinden", sagte Sidney Lewandowski.
