Kamp-Lintfort Mediathek: Schlagabtausch im Ausschuss
Kamp-Lintfort · Die CDU erneuert im Hauptausschuss ein weiteres Mal ihre Kritik an der Dauer des Mietvertrags für die Mediathek.
Im Hauptausschuss hagelte es verbale Ohrfeigen für die CDU-Fraktion. SPD-Fraktionschef Heinz-Günter Schmitz forderte die Fraktion auf, wieder "auf den Boden der Vernunft zurückzukehren". SPD-Mann Norbert Thiele warf den Christdemokraten vor, sich im letzten Bildungsausschuss daneben benommen zu haben, sprach von Beleidigungen, die er allerdings gestern nicht wiederholte, weil sie offenbar im nicht-öffentlichen Teil des Bildungsausschusses ausgesprochen worden waren. Stein des Anstoßes: CDU-Fraktionsvorsitzende Simon Lisken erneuerte gestern in der Sitzung des Hauptausschusses die Kritik seiner Fraktion an der inhaltlichen Gestaltung und Finanzierung der neuen Mediathek im Rathauscenter.
Die Stadtbücherei soll 2016 in das dann neu gestaltete Rathauscenter umziehen. Damit geht eine konzeptionelle Neuausrichtung der Bibliotheksarbeit als Mediathek einher. Die Mehrheit in den Gremien des Stadtrates hat sich bereits für dieses Projekt ausgesprochen, die CDU auch, allerdings nicht für den Kosten- und Finanzierungsplan. Die CDU hält die von der Verwaltung vereinbarte Laufzeit des Mietvertrages für überzogen. Der Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer des Rathauscenters soll über 20 Jahre abgeschlossen werden. "Wir wissen doch heute gar nicht, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln und die Nutzung von Mediatheken sich verändern wird", erläuterte Lisken einmal mehr die Kritik seiner Fraktion. Aus Sicht der CDU hätte ein Mietvertrag über zehn Jahre dem Investor genauso viel Planungssicherheit geboten. Lisken bedauerte, dass die Verwaltung den Mietvertrag nicht den Ausschussunterlagen beigefügt habe. "Wir hätten es uns gewünscht, dass die Verwaltung uns Alternativen wie beispielsweise eine Eigentümergemeinschaft vorgelegt hätte - mit dem Ziel, dass die Stadt Eigentümerin der Mediatheksräume bleibe. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt wies darauf hin, dass die Mediathek ein zentrales Projekt in der Entwicklung des Rathauscenters sei und es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein könne, das Center zu betreiben. "Es geht uns schlicht und einfach um die Kostensituation", bekräftigte Matthias Gütges (CDU) die Kritik. "Wir sollten mal darüber nachdenken, was wir alles ausgeben. Unser Haushalt ist auf Kante genäht. Wir gehen bei unserer Haushaltssituation Risiken ein, die wir begrenzen sollten", sagte Liskens Stellvertreter. "Sie müssen uns zubilligen, dass wir eben eine andere Meinung haben."
Der städtische Etat war in Form eines Halbjahresberichts ebenfalls Thema im Hauptausschuss. Kämmerer Martin Notthoff fasste die Lage so zusammen: "Am eigentlichen Ziel, den Haushaltsausgleich zu erreichen, daran arbeiten wir immer noch." Der Haushalt sei Risiken ausgesetzt, die nicht hausgemacht seien - zum Beispiel die Gewerbesteuer. Die Kostenerstattung für Flüchtlinge entwickle sich hingegen positiv. Der Kämmerer will den Politikern demnächst aber Vorschläge vorlegen, die diese Haushaltsrisiken mindern könnten. Ein Posten könnte ab 2016 dazu beitragen: Wie Kämmerer Martin Notthoff gestern im Ausschuss berichtete, stehe dann eine personelle Aufstockung bei den Politessen in Kamp-Lintfort auf den bisherigen Stand an.
