Kamp-Lintfort Linke hat Fragen zur Haushaltskonsolidierung
Kamp-Lintfort · Die Linksfraktion hat eine Anfrage zum Haushaltskonsolidierungspaket gestellt, das Kämmerer Martin Notthoff vorgestellt hat. Wie viele andere Kommunen in NRW gerate auch Kamp-Lintfort immer mehr in finanzielle Not. "Es ist abzusehen, dass die Kreisumlage, welche die finanzielle Basis des Kreises bildet, in absehbarer Zeit steigen wird. Dies könnte Kamp-Lintfort in die Haushaltssicherung hineinrutschen lassen", fasst die Fraktion zusammen. Das Haushaltskonsolidierungspapier für die Jahre 2017 bis 2020 schlage sinnvolle Maßnahmen vor, wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie, welche die Stromkosten senken soll. Dennoch werde an entscheidenden Punkten gekürzt, was die Bürger direkt zu spüren bekommen würden.
Ein Beispiel dafür sei die Schließung des Bürgerbüros am Samstag oder der Wegfall der Zuschüsse für die Musikschule und des KaLibers. "Die Linksfraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche konkreten Folgen die Kürzungen der Stadt nach sich ziehen und ob diese überhaupt alle sinnvoll beziehungsweise mit dem Gesetz vereinbar sind", so die Fraktion in ihrem Antrag.
