Kaarst Sozialausschuss beschließt größere Notunterkunft
Kaarst · Mehr Personal für die Verwaltung für die Aufgaben rund um die Flüchtlingsbetreuung wird es nicht geben.
Die Flüchtlingsunterbringung und die Folgen waren das beherrschende Thema der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Dabei wurden wichtige Weichen gestellt. So beschlossen die Mitglieder, die bereits geplante Notunterkunft an der Büttger Straße/Ecke Neersener Straße, die in Modulbauweise errichtet werden soll, eine Nummer größer zu bauen. Statt für 45 soll es dort Platz für 57 Personen geben.
Die vorübergehende Maximalbelegung erhöht sich auf 76 Personen. Die Mehrkosten belaufen sich auf 60.000 Euro. Die Flüchtlinge werden an der stark befahrenen Kreuzung in 19 Zimmern leben - ursprünglich waren 15 Räume vorgesehen. Der geplante Fertigstellungstermin ist Juli 2016.
Vor allem Markus Wetzler (Piraten) hatte sich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber ausgesprochen. Die Mehrheit der Sozialausschuss-Mitglieder folgte jedoch der Empfehlung der Verwaltung und votierte dagegen.
Karl-Heinz Tives vom Sozialamt der Stadt Kaarst zeigte sich gegenüber unserer Zeitung erleichtert: "Wir sehen darin keine Einsparungen an Verwaltungsaufwand." Ohnehin müssten Asylbewerber für Verwaltungsfragen ständig das Rathaus aufsuchen. Und er sieht einen weiteren Vorteil im Verzicht auf eine Karte - auch unter dem Kostenaspekt: "Wir können die Arztbesuche so besser steuern, als wenn wir ihnen eine Karte an die Hand geben." In Unkenntnis des Arztsystems hier und in Anlehnung an das System in ihren Heimatländern neigten Flüchtlinge dazu, sich sofort an ein Krankenhaus zu wenden, statt zunächst einen Hausarzt zu konsultieren, sagte Tives.
Spannend wurde es, als über einen Antrag des Fünferbündnisses abgestimmt wurde. SPD, FDP, Die Grünen, die UWG und die Freie Wählergemeinschaft hatten unter anderem beantragt, die Personalkapazitäten im Sozialbereich zu vergrößern. Mehr Personal sei unter anderem auch erforderlich, um die Angebote von Bürgern, die Wohnraum zur Vermietung an Flüchtlinge anbieten, zügiger prüfen zu können. Dies sei auch im Sinne einer möglichst dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge wichtig, , lautete die Begründung. Zur Koordinierung aller Aufgaben müsse eine zentrale Stelle im Sozialbereich eingerichtet werdenLetztlich sprachen sich acht Ausschuss-Mitglieder für und acht gegen den Antrag aus: Er war somit abgelehnt.
Einstimmig beschlossen sier einen CDU-Antrag, der wie folgt lautet: "Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anerkennungstreffen für die in der Flüchtlingsunterstützung derzeit tätigen Helferinnen und Helfer zu veranstalten." Die Verwaltung wird solch ein Treffen vorbereiten, wurde in der Sitzung zugesagt.
