Kaarst Schulterschluss für den Konverter
Kaarst · Im Vorfeld der Meerbuscher Sondersitzung forderte Bürgermeisterin Nienhaus Zusammenhalt.
Proppenvoll war es gestern Abend in der Sondersitzung des Stadtrates in Meerbusch. Zum Thema Standort für den umstrittenen Doppelkonverter hatte die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen. Lange Zeit hatte alles danach ausgesehen, dass er auf die Kaarster Dreiecksfläche gebaut werden würde, plötzlich war Meerbusch-Osterath wieder im Gespräch. Ziel der Sondersitzung war es nun, Bürger und Politiker auf den aktuellen Stand zu bringen. Mit dabei waren auch Vertreter der Initiative "Kein Konverter in Kaarst und Neuss" sowie einige externe Experten etwa von Amprion (die zum Teil ausgebuht wurden) und von der Bundesnetzagentur.
Kurz vor der Sitzung hatte die Stadt Kaarst noch eine Stellungnahme abgeben und darin von einem nötigen Schulterschluss all der Kommunen gesprochen, die vom möglichen Konverter-Bau betroffen seien. "Der Bürger erwartet eine Entscheidung in der Frage, wann und wo der Konverter gebaut wird. Deshalb halte ich es für wenig zielführend, dass nun jede Stadt eine Standort-Debatte führt", sagt Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus. Die Stadt Kaarst habe immer betont, dass ein Prozess nach dem Sankt-Florian-Prinzip nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen kann. Die Kommunen sollten vielmehr den Schulterschluss suchen und von Amprion ein transparentes und sauberes Verfahren einfordern, so Nienhaus weiter. Zuletzt hätte der Regionalrat den Regionalplan in seiner bestehenden Form bestätigt und ein neuerliches Gutachten der Firma Amprion zur Standortsuche an die Bundesnetzagentur verwiesen. Von dort habe es jedoch keine Bewertung gegeben, da sich die Bundesnetzagentur zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuständig fühle.
Nienhaus kritisiert den bisherigen Verlauf des Verfahrens: "Beim Bürger hat sich der Eindruck manifestiert, dass die Verantwortung nur weitergereicht wird. Dies kann nicht das Ziel eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens sein. Ich plädiere deshalb dafür, die raumplanerischen Vorgaben und das Interesse an einer funktionierenden Stromtrasse endlich einer transparenten Bewertung zu unterziehen. Bisher sind die möglichen Konverter-Standorte von Amprion nach kaum nachvollziehbaren Vorgaben bewertet und gelistet worden. Damit muss Schluss sein. Bürger und Kommunen brauchen klare Regeln. Dies sollten wir als Stadtverwaltungen gemeinsam einfordern." Zwischen Kaarst und Meerbusch herrsche Einigkeit darüber, den weiteren Prozess im Dialog zu führen. Hierzu wären dann auch die weiteren im Gutachten genannten Städte mit einzubeziehen.
Wie es funktionieren kann, zeige das Beispiel Philippsburg in Baden-Württemberg: Dort habe die Landesregierung zwischen den betroffenen Kommunen vermittelt. Der Standort für den südlichen Konverter sei das Ergebnis dieses Dialogs gewesen. Bürgermeisterin Nienhaus sieht darin ebenso wie die Meerbuscher Amtskollegin Angelika Mielke-Westerlage ein Vorbild für den Standort des Amprion-Konverters.
