Kaarst Panne im Stadtrat: Jetzt gibt es eine Sondersitzung
Kaarst · Es ist das erste Mal in der 16-jährigen Dienstzeit von Bürgermeister Franz-Josef Moormann, dass er einen Ratsbeschluss wegen Rechtswidrigkeit beanstandet. Zugleich ist es das erste Mal, dass er den Rat in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenruft. Grund ist eine Überbesetzung des Wahlausschusses, die nun am Donnerstag, 16. Juli (18 Uhr, Bürgerhaus), korrigiert werden muss.
Zur Erklärung: Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat auf Antrag des Fünferbündnisses (SPD, Grüne, FDP, Zentrum, UWG) die Mitgliederzahl im Wahlausschuss auf elf festgelegt. Die CDU erhielt fünf Sitze, das Bündnis sechs. Erst bei der Vorbereitung der Einladung für die für den 29. Juli vorgesehene erste Sitzung des Wahlausschusses sei nun im Wahlamt aufgefallen, dass das Gesetz die Mitgliederzahl auf höchstens zehn festsetzt, sagt Moormann. "Damit entspricht die Zusammensetzung nicht den gesetzlichen Anforderungen."
Die Union wirf dem Fünferbündnis jetzt vor, sich einen unerlaubten personellen Vorteil verschafft zu haben. Gegen dieses Vorgehen habe man bereits seinerzeit gestimmt, sagt CDU-Chef Lars Christoph. "Sehr ärgerlich ist, dass wegen dieses Vorgehens nun der Steuerzahler mit den Kosten einer Sondersitzung in den Ferien belastet wird."
