Kaarst Gaumitz: "CDU kündigt Konsens gegen Konverter auf"
Kaarst · Christian Gaumitz, gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG, wirft der CDU vor, die anstehende Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Anlass zu nehmen, um den politischen Konsens in der Ablehnung eines Stromkonverters auf Kaarster Stadtgebiet aufzukündigen. Damit, sagt Christian Gaumitz, werde die Position der Stadt gegenüber Amprion, dem Rhein-Kreis und dem Land aufgrund interner Streitigkeiten geschwächt.
Die Kaarster CDU hatte zu Beginn der Woche die von der rot-grünen Landesregierung geplante Gesetzesänderung als massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung kritisiert.
In der Regionalplanung soll die Zustimmung der betroffenen Kommunen bei Abweichungen von einem beschlossenen Regionalplan gestrichen werden. Rot-Grün, sagt CDU-Bürgermeisterkandidatin Ulrike Nienhaus, öffne damit - möglicherweise auf verfassungswidrige Weise die Tür zum Konverter auf Kaarster Stadtgebiet. Die geplante Gesetzesänderung, erklärte CDU-Fraktionsvize Ingo Kotzian, erfolge offensichtlich mit Wissen des grünen Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert und des ebenfalls bei der grünen Landtagsfraktion beschäftigten Christian Gaumitz. Landratskandidat Hans Christian Markert (SPD, Grüne, Linke, Piraten, Aktive) stellt klar: "Eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit lehne ich ab." Anlass für die Änderung sei auch nicht die Konverterfrage. "Wir brauchen ein transparentes Verfahren, an dem endlich auch die Städte und die Menschen aktiv beteiligt werden."
