Kaarst "Finales" Gefecht: Haushalt ist beschlossen
Kaarst · Mit den Stimmen von CDU, FDP und Zentrum hat der Stadtrat gestern Abend den Haushalt beschlossen, der ein Defizit von 8,6 Millionen Euro vorsieht und nur knapp am Haushaltssicherungskonzept steht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generalabrechnung der Fraktionen. Hier die prägnantesten Sätze aus der "finalen Auseinandersetzung", wie CDU-Fraktionschefin Dorothea Zillmer die Diskussion nannte.
Dorothea Zillmer (CDU): "Es gibt nicht mehr viel zu verteilen. Der Ruf nach einem Neubau (für die Pfadfinder) ist für die Grünen in ihrer maßlosen Ausgabenpolitik konsequent. Wir (CDU) geben lediglich so viel aus, wie wir auch guten Gewissens gegenüber den nachfolgenden Generationen verantworten können. ... Dass die SPD sich aus reinem Postengeschacher für ein Bündnis mit der Linken hergegeben hat, ist schon bemerkenswert. Es hat sich leider gezeigt, dass einige aus reinem Machtkalkül bereit sind, moralische Tabus zu brechen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke."
Ulf Imiela (SPD): "Bis zu Ihrer letzten Bemerkung, Frau Zillmer, war ich fast geneigt, Ihnen zu Ihrer haushaltspolitischen Jungfernrede gratulieren. Doch eine derartige Diffamierung und Ausgrenzung haben wir hier nicht nötig. ... Trotz der bedrohlichen Finanzsituation geben Sie mit vollen Händen das Geld für Projekte aus, für die es absolut keinen Bedarf gibt (etwa für die Schwarzen Sheriffs im Stadtpark). ... Koalitionsfraktionen und Verwaltung erinnern in der Schulpolitik einmal mehr an die Detektive aus der Sesamstraße: Die Ohren im Sand und die Nase im Wind."
Christian Gaumitz (Grüne): "Bei der Einbringung des Haushalts hat unser Bürgermeister erklärt: 'Lasst uns Windmühlen bauen.' Nicht mal ein Windrad für das Dach des Rathauses ist es geworden. ... Alles und jeder Schritt wird in Kaarst von Gutachtern begleitet. Bei der nächsten Wahl sollte die CDU statt eines Bürgermeisters lieber zehn Gutachter benennen - und ehrlich sagen: 'Die treffen die Entscheidungen."
Jörg Löhler (FDP): "Wäre man ihren (Grünen) Vorstellungen gelfolgt, hätten wir im Sommer den Neubau der Grundschule Stakerseite an gleicher Stelle beschlossen. Die ist die Lösung, die laut Gutachter am unwirtschaftlichsten ist. Gut, dass wir einen Gutachter hatten."
Anja Rüdiger (UWG): "Das nächste Karnevalsmotto: Mit Cowboys, Sheriffs, Musketiere können Kaarster Jecke wieder fiere. ... Die schwarze Partei hat eine Unterabteilung institutionalisiert (FDP)."
Michael Koesling (Familienpartei): "Besser harte Einschnitte als Verschwendung von Geld."
Josef Karis (Zentrum): "Wir stimmen zähneknirschend zu."
Paul Both (Linke): "Alle Argumente sind ausgetauscht. Wir lehnen ab."
