Kaarst Das kostet das Konjunkturpaket
Kaarst · Für Dreifachturnhalle, Lärmschutzwall und Co. wird Kaarst 2,89 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II beantragen. Ganz umsonst bekommt die Stadt das Geld nicht. Das Geschenk auszuschlagen, lohnt sich trotzdem nicht.
Wenn die Politiker im Stadtrat am 18. März den Haushalt beschließen, dann geht es ihnen auch darum, ein großes Geschenkpaket aus Berlin anzunehmen — das Konjunkturpaket II. Das Schöne an dem Geschenk ist, dass die Kaarster sich selbst wünschen dürfen, was drin ist: eine neue Dreifachturnhalle, der Grünzug "Altes Dorf Süd", der erste Bauabschnitt des Grünzugs "Commerhof", der Ausbau der Breitbandnetzes von Vorst und Holzbüttgen und einen Lärmschutzwall an der Lichtenvoorder Straße. Diese Wunschliste hat der Finanzausschuss abgesegnet. Doch wie bei der einen oder anderen Paketsendung, die man zuhause annimmt, ist das Geschenk nicht völlig kostenlos — die Stadträte müssen gewissermaßen das Porto selbst bezahlen, wenn auch nicht sofort.
Das Land geht in Vorleistung
Insgesamt wird die Stadt Kaarst 2,89 Millionen Euro in dem Paket aus Berlin vorfinden. Der größte Teil davon (2,1 Millionen Euro) fließt in die Dreifachhalle an der Pestalozzi-Straße, für die die alte Halle im Juli abgerissen wird. 75 Prozent des Geschenkpakets kommt vom Bund, 12,5 Prozent vom Land, die Stadt Kaarst muss ebenfalls 12,5 Prozent der 2,89 Millionen Euro, genau 361 524 Euro, als eigenen Anteil tragen. Allerdings nicht in diesem Jahr. Das Land bezahlt die Kaarster Rechnung zunächst, so wie die aller anderen Kommunen auch, mit einem Fonds, mit Schulden also, die anschließend, zwischen 2012 und 2021 getilgt werden müssen. Und daran beteiligt das Land die Kommunen — indem es ihnen in diesen neun Jahren weniger Geld zuweist. Die 361 524 Euro werden Kaarst also in den Jahren 2012 bis 2021 fehlen. Es wird vermutlich sogar mehr werden, denn in dieser Summe sind die Zinsen, die für den Fonds anfallen noch nicht enthalten. Wie hoch die sein werden, kann laut Kämmerer Heinz Dieter Vogt noch niemand sagen, weil dafür erst alle Kommunen das Geschenk aus Berlin angefordert haben müssen.
Theoretisch müsste Kaarst das Geschenk auch gar nicht annehmen, etwa weil es die 361 000 Euro nicht ausgeben will. Für CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer ist das außerhalb jeglicher Diskussion: "Das würde sich nicht lohnen. Über die Zuweisungen müssen nämlich auch die Kommunen den Fonds bedienen, die überhaupt keine Konjunkturpaket-II-Mittel bekommen haben", sagt sie. SPD-Haushaltsexperte Ulf Imiela sieht noch einen anderen Grund für das Bezahlen des "Portos": "Das Konjunkturpaket wurde geschürt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir als Kommune haben die Verpflichtung, es anzufordern."
