Jüchen Zwei Kreistagspolitiker kritisieren Gemeinderat
Jüchen · Nach der Diskussion um den Kreishaushalt im Rat melden sich Karl-Heinz Ehms (CDU ) und Simon Kell (FDP) zu Wort.
Die Diskussion um den Kreishaushalt im Jüchener Rat hat ein Nachspiel. Nun melden sich die Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Ehms (CDU) und Simon Kell (FDP) zu Wort. "Die Art, wie sich mit der Kreisumlage auseinandergesetzt wurde, ist für uns als Kreistagsabgeordnete der gestaltenden Mehrheit unverständlich. Statt sachlich zu hinterfragen, ob und wo es Sparpotentiale gibt, wurde die Methode ,Holzhammer' gewählt und populistisch ein niedrigerer Hebesatz beziehungsweise gar Widerspruch oder Klage gefordert", erklären sie und ergänzen: "Mit Ausnahme unserer eigenen Fraktionen ist im Vorfeld der Sitzung kein einziger Vertreter des Rates auf uns zugekommen, um über die Kreisumlage zu diskutieren. So kann für uns kein inhaltlicher Austausch im kommunalen Umfeld funktionieren."
Ehms und Kell betonen, dass "mit 39 Prozent nun ein historisch niedriger Umlagesatz beschlossen wurde", der sich in der Haushaltsvollstreckung aller Voraussicht nach noch auf 37,5 Prozent absenken lassen wird. Der Rhein-Kreis setze seit Jahren auf nachhaltige Finanzierung seiner Aufgaben. "Der Kreis ist nur dann stark, wenn auch seine angehörigen Kommunen stark sind. In den vergangenen 15 Jahren hat sich der Schuldendienst, den der Kreis aufgrund eigener Schulden leisten muss, um rund sechs Millionen Euro pro Jahr reduziert." Das Geld komme direkt "in jeder kommunalen Kämmerei an".
Auch die "wenigen freiwilligen" Aufgaben, die sich der Kreis leiste, würden der Gemeinde zugute kommen. "Die Sanierung von Schloss Dyck bezuschusst der Kreis in diesem Jahr mit rund 350.000 Euro." Und "die Sportinfrastruktur des Kreises nutzen Spitzensportler aus der Gemeinde gern". Kell und Ehms betonen als Kreispolitiker: "Wir drehen jeden Euro zweimal um, bevor wir ihn ausgeben."
Ihre Stellungnahme lässt FWG-Fraktionschef Gerolf Hommel - er hatte im Rat gefordert, Widerspruch gegen den Umlagebescheid einzulegen - nicht unbeantwortet. Er kündigt an, "das Protokoll der Kreistagssitzung darauf zu prüfen, wie die Jüchener Vertreter sich für ihre Gemeinde engagiert haben". Sport sei "keine originäre Aufgabe" des Kreises, erklärt er gegenüber Ehms und Kell. "Zudem wolle der Kreis eine "defizitäre Neusser Schule übernehmen. Warum soll Jüchen über die Umlage dafür zahlen", fragt Hommel. "Die FWG vertritt den Standpunkt: Die Gemeinde ist wichtiger als der Kreis."
