Jüchen "Tampon-Erlass" soll Kleiderstube helfen
Jüchen · In die Petition der Jüchener Kleiderkammer zur Aufhebung der Umsatzsteuer für Sachspenden hat der Initiator jetzt auch den "Tampon-Erlass" aus England als Argumentation aufgenommen. Dort entfallen Steuern für Spenden von Hygieneartikeln.
Besser kann es nicht laufen, als in der Malteser-Kleiderkammer in Jüchen: Flüchtlinge, die dort in großer Zahl mit gespendeter Bekleidung ausgestattet werden, unterstützen jetzt auch die ehrenamtlichen Helferinnen beim Sortieren der Spenden. Diese sind nämlich in derartiger Fülle eingetroffen, dass sie die Helferinnen gar nicht mehr bewältigen können.
Seitdem unsere Redaktion über die Not der Jüchener Kleiderkammer berichtet, haben sich immer mehr Spender trotz der für sie nach wie vor belasteten Umsatzsteuer-Problematik bereit gefunden zu helfen.
Diese positive Reaktion sei zwar beglückend, meint Maltester-Helfer Ernst Pietschner. Sie löse aber bei weitem noch nicht die ungeklärte Steuerrechtsfrage: Solange es für Unternehmen billiger sei, Waren zu vernichten, als sie zu spenden, werde er weiter für eine Gesetzesänderung kämpfen.
Hoffnung macht dem Malteser-Helfer jetzt eine Initiative aus England, wo neuerdings auf Hygieneartikel, die an soziale Organisationen gespendet werden, keine Umsatzsteuern mehr gezahlt werden müssen. Landläufig trägt diese Gesetzesänderung, über die auch in deutschen Medien schon diskutiert wird, den kurios anmutenden Titel "Tampon-Erlass". Und Ernst Pietschner hat nicht gezögert, auf den "Tampon-Erlass" nun auch in seiner Petition an den Deutschen Bundestag hinzuweisen: "Die Petition für den Tampon-Erlass haben 600.000 Menschen unterzeichnet, meine Petition bisher 40", gibt Pietschner zu. Da sei noch viel Luft nach oben.
Wer die Petition zeichnen möchte, kann sie finden unter: Petition Nr. 64316 https://epetitionen.bundestag.de/Umsatzsteuer. Zum "Tampon-Erlass" schreibt Pietschner: "David Cameron hat sich durchgesetzt: keine Umsatzsteuer mehr für Hygieneartikel! Begonnen hat alles mit einer Petition für steuerfreie Tampons in England. Hunderttausende Engländer zeichneten diese Petition mit. Und nun ist es ein Thema in der Diskussion für oder gegen den Verbleib der UK in der EU." Plötzlich fielen alle Umsatzsteuer-Regularien und Vereinbarungen der EU. Und Pietschner weiter: "Schade, dass unsere Petition niemals Hunderttausende Zeichner erreichen wird, das Thema ist zu uninteressant. Hilfe für Bedürftige und Flüchtlinge stehen weit hinter dem Interesse an steuerfreien Tampons. Mal sehen, welche Produkte es ohne Schwierigkeiten in den Bereich der Hygiene-Produkte schaffen wird. Mein Vorschlag: Luxus-Parfüms, teure Rasier-Cremes, elektrische Zahnbürsten, Epiliergeräte, Haarpflege und Färbung usw. Die Reichen und Schönen wird es freuen, die Obdachlosen eher nicht", meint der Jüchener, der auch weiterhin einen regen Briefverkehr mit der Politik auf Landes- und Bundesebene pflegt.
So hat jetzt auch Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auf Pietschners Anschreiben geantwortet. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marcus Optendrenk, habe einen Bericht der Landesregierung angefordert, "denn ich teile Ihre Einschätzung, dass es nicht günstiger sein kann, Gegenstände zu vernichten, als zu spenden", schreibt Laschet dem Malteser-Helfer. Dies gelte seiner Auffassung nach für alle Sachspenden, unabhängig davon, ob es Lebensmittel- oder Kleiderspenden seien, meint Laschet.
