Jüchen Tagebau: Rat stimmt Verbandsgründung zu
Jüchen · Einstimmig gaben die Politiker grünes Licht für Verband zur Gestaltung der Tagebau-Folgelandschaft.
Den Worten von Bürgermeister Harald Zillikens zufolge sendeten die Jüchener Ratsleute jetzt mit ihrem einstimmigen Ja zur Gründung des Zweckverbandes mit drei anderen Tagebau-AnrainerKommunen ein "starkes Signal" in die Region - wenn einige Ratsmitglieder nach eigenen Angaben auch nur "mit Bauchschmerzen" zustimmten. Im Detail ging es vor allem um den Satzungsentwurf für den neuen Zweckverband, dem Jüchen damit als zweite Kommune zustimmt. Der Hintergrund: Die Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie die Gemeinden Jüchen und Titz wollen mitbestimmen, was mit der Folgelandschaft des Braunkohlentagebaus Garzweiler passiert. Die Kommunen arbeiten bereits in einem informellen Planungsverband zusammen, der allerdings in den neuen Zweckverband überführt werden soll. Die Kommunen erhoffen sich dadurch mehr Gewicht - unter anderem bei der Beantragung von Fördergeld. Zudem soll der neue Zweckverband die rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Zusammenarbeit der vier Tagebaurandkommunen schaffen.
Die Ratsleute betonten nun im Gemeinderat, dass sie eine Zusammenarbeit mit den ebenfalls vom Tagebau betroffenen Städten und Gemeinden grundsätzlich begrüßen, äußerten aber auch Bedenken. So sprach Gerolf Hommel von der FWG-Fraktion noch einmal das aus seiner Sicht "aus den Fugen geratene" Sitzverhältnis im Zweckverband an. Die Gemeinde Jüchen darf nur zehn Vertreter in den Verband entsenden, während die Städte Mönchengladbach und Erkelenz jeweils 18 Vertreter in die Verbandsversammlung schicken können. Für Titz gehen gerade einmal drei Vertreter in die Versammlungen. Die Jüchener Ratsleute hoffen, dass die Entscheidungshoheit in Bezug auf wichtige Planungsfragen weiterhin bei ihnen liegt.
Gerolf Hommel monierte darüber hinaus, dass auch RWE im Zweckverband vertreten sei. Bürgermeister Zillikens rechtfertigte dies damit, dass RWE Verursacher des Tagebaus sei und deshalb dazugehöre. SPD-Fraktionschef Holger Witting betonte bei der Ratssitzung, dass seine Fraktion auch darauf hoffe, dass der südliche Teil Jüchens von der Arbeit des Verbands profitieren kann. Nach dem bergbaubedingten Wegfall gilt etwa der südliche Teil der Jülicher Straße als verwahrlost. Auf Anfrage von Thomas Koch von der Linksfraktion stellte Zillikens klar, dass die Sitzungen des Zweckverbands größtenteils öffentlich sind.
Mit ihrer Zustimmung beauftragen die Ratsleute offiziell auch die Gemeindeverwaltung, alle zur Gründung des Zweckverbands relevanten Unterlagen an die Bezirksregierung zu senden.
