Jüchen Streit um Ewigkeitskosten nach dem Tagebau
Jüchen · Bürgermeister Harald Zillikens freut sich auf die Mitgestaltung im "Zweckverband Tagebaufolgelandschaften". Aber FWG-Chef Gerolf Hommel schaltet sich in den neu entfachten Streit um die Ewigkeitskosten nach dem Tagebau ein.
Der Zweckverband mache zwar Sinn, weil mehrere Kommunen als Partner gemeinsam einen stärkeren Einfluss und ihr Know-how einbringen könnten: "Aber da gibt es ja auch den Partner RWE, dem alle Flächen des heutigen Tagebaus gehören. Das erzeugt Abhängigkeit und Wohlwollen", kritisiert Hommel. Die FWG habe mehrfach beklagt, dass Jüchen zum Bittsteller bei RWE Power werde. "RWE wird nichts tun, wo es keinen eigenen Profit herausholen kann", meint der Ratsherr und fügt hinzu: "Der Konzern zergliedert sich. Und wenn der Tagebau etwa 2045 zu Ende geht, werden die Kommunen Geld in die Hand nehmen müssen, um die Tagebau-Seen zu erhalten und Folgeschäden zu begleichen. Denn die RWE-Sparte Tagebau ist dann wohl weg", prognostiziert Hommel, der sich auch auf einen WDR-Bericht und eine aktuelle Erklärung des Bundes für Naturschutz ((BUND) zu den Ewigkeitskosten bezieht.
Der BUND-Landesverband wirft dem Energiekonzern RWE jetzt nämlich "eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit über die Folgekosten der Braunkohlengewinnung vor", scheibt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der Umweltverband fordere die Landesregierung erneut auf, ein unabhängiges Kostengutachten zur Abschätzung der Ewigkeitslasten des Braunkohlenbergbaus in Auftrag zu geben und von RWE eine Sicherheitsleistung für den Insolvenzfall einzufordern.
Anlass sei die vom RWE gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereichte Klage, mit der sich der Konzern gegen die vom WDR nach dem Umweltinformationsgesetz beantragte Offenlegung der Unterlagen zu den Bergbaufolgekosten wehre, verdeutlicht Jansen und sagt: "Dies ist ein bewusstes Verschleierungs-Manöver. RWE will die Öffentlichkeit offenbar über die wahren Kosten täuschen." RWE drohe damit, dass die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler für die Langzeitfolgen zur Kasse gebeten würden, beklagt Jansen. Bereits 2016 habe eine vom BUND und von anderen Organisationen in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die vom RWE gebildeten Rückstellungen weder sicher, noch in ihrer Höhe ausreichend seien. RWE-Sprecher Guido Steffen entgegnet dieser Kritik auf Redaktionsnachfrage: "Die bergbaubedingten Rückstellungen sind in der Höhe angemessen und sicher. Sie werden jährlich durch unabhängige Wirtschaftsprüfer testiert. Wir stehen für künftige Verpflichtungen aus Rekultivierung und Wasserwirtschaft in vollem Maße ein. Wir weisen zudem der Bergbehörde regelmäßig nach, dass die Rückstellungen für solche Aufwendungen sachgerecht, ausreichend hoch bemessen und verfügbar sind." Der RWE-Sprecher erläutert aber: Da der Tagebau und die Rekultivierung zeitlich beschränkt seien, sei der Begriff der Ewigkeitskosten nicht zutreffend.
