Hückeswagen Verbot fürs Kippenwegwerfen und Spucken soll kommen
Hückeswagen · Bereits seit zwölf Jahren gibt es in Hückeswagen einen kommunalen Ordnungsdienst. Nebenamtlich bei der Stadt beschäftigte Männer gehen regelmäßig in Zweier-Streifen durch die Innenstadt und sorgen durch ihre Präsenz, notfalls aber auch durch konkretes Eingreifen, für Ruhe auf den Straßen und Plätzen. Das Modell hat sich bewährt: Die Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die 2005 zur Einrichtung des Ordnungsdienstes geführt hatten, sind deutlich weniger geworden.
Die Streifen werden in Hückeswagen fortgeführt, allerdings empfiehlt die Stadtverwaltung der Politik, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hückeswagen in einigen Punkten zu ändern. Das ist notwendig, um die Verordnung auf den gleichen Stand zu bringen wie die der übrigen zwölf Kommunen im Oberbergischen Kreis. Eine einheitliche Fassung soll Polizei und andere eingesetzte Kräfte im Ernstfall die Kontrolle und Ahndung erleichtern. "Insbesondere sollen die verbotenen Handlungen möglichst umfassend aufgelistet werden", heißt es in der Sitzungsunterlage. Darüber soll der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am Montag, 6. November, abstimmen.
Für die Hückeswagener Verordnung sollen drei bisher noch nicht explizit aufgeführte Tatbestände aufgenommen werden. So soll auf die Verbote des Feuermachens, des Grillens und des Übernachtens hingewiesen werden; Ausnahmen, etwa bei Veranstaltungen in den Wupperauen, können genehmigt werden. Zu den Abfällen, die nicht weggeworfen werden können, sollen zukünftig auch Zigarettenkippen zählen, und auch das Spucken auf öffentlichen Flächen soll verboten werden.
Mo. 6. November, 17 Uhr, Multifunktionaler Sitzungsraum, Bahnhofsplatz 8.
