Hückeswagen Minister sagt DLRG Unterstützung zu
Hückeswagen · Die Reihe der Politiker, die seit fünf Monaten die DLRG besuchen, wurde um den Landesinnenminister erweitert: Ralf Jäger hörte sich die Sorgen der Ortsgruppe an und will nun zumindest zusehen, dass das Vereinsfahrzeug wieder steuerbefreit wird.
Dass ein Politiker sprachlos ist, kommt eher selten vor. Am Donnerstagnachmittag war das an der Wachstation der DLRG nahe der Zornigen Ameise jedoch der Fall. Wenn auch nur kurzzeitig. Innenminister Ralf Jäger war wegen des Besuchs der Bürgerinitiative gegen Motorradlärm (die BM berichtete) ohnehin in Hückeswagen, da machte er anschließend noch einen Abstecher zur Bever-Talsperre. Dort ließ er sich von den DLRG-Vertretern Volker Günther vom Landesverband Nordrhein, Heike Radder vom Bezirk Oberberg und dem Ortsvorsitzenden Adrian Borner über die finanzielle Sorgen der Lebensretter informieren. Das machte Jäger teils sprachlos.
Im Dezember und Januar waren die Grünen-Landtagsabgeordneten Jutta Velte und Josefine Paul zu Gast in der Wache, im Februar kam die SPD-Landtagskandidatin Regina Billstein zum Informationsbesuch. Schon bei diesen Gesprächen ging es in erster Linie um ein Thema: die Finanzierungslücke der DLRG.
"Die DLRG arbeitet lediglich als Erfüllungsgehilfe der Feuerwehr", berichtete Kristina Pickhardt von der DLRG. Die Feuerwehr werde grundsätzlich über die Kommunen finanziert, wobei die Rettung von Menschenleben prinzipiell nicht vergütet werde. "Demnach erhält auch die DLRG kein Geld für die lokale Gefahrenabwehr", stellte sie klar. Das betrifft sowohl die Unterhaltskosten als auch die direkten Kosten, die bei einem Einsatz entstehen, wie etwa Benzinkosten - all das muss von der Ortsgruppe selbst gezahlt werden. Regina Billstein, die den Innenminister am Donnerstag begleitete, wies jedoch darauf hin, dass Erfüllungsgehilfen für ihre Arbeit beauftragt wurden und entsprechend dafür bezahlt werden müssten.
Darüber hinaus müssen die Mitglieder größtenteils für ihre Einsatzkleidung - die Ausstattung kann schonmal gut 600 Euro kosten - und ihre Aus- und Fortbildungen selbst aufkommen. Pickhardt: "Für die DLRG ist es noch schwieriger als für andere Vereine, neue Mitglieder zu gewinnen, da sie zunächst viel Geld investieren müssen." Nur die Kosten für Einsätze im Katastrophenschutz werden teilweise übernommen.
Jäger hörte sich die Sorgen an und betonte anschließend, dass der Zivilschutz, der in der Zuständigkeit des Bundes liegt, und der Katastrophenschutz, für den die Länder verantwortlich sind, entflechtet werden müssen. Somit können sich nicht jeder aus der Zuständigkeit herausnehmen, betonte er.
Ein weiteres aktuelles Problem, das angesprochen wurde, war das Vereinsfahrzeug der DLRG, das bislang steuerbefreit war. Das gilt jedoch laut Pickhardt ausschließlich für den Katastrophenschutz, weswegen es für keinen anderen Zweck verwendet werden darf - "nicht einmal zum Einsatz zur Rettung von Menschenleben". Somit muss die Ortsgruppe ihr Fahrzeug für 600 Euro im Jahr selbst versteuern. Jäger versprach, sich darüber weiter informieren und darum kümmern zu wollen, dass wenigstens das Fahrzeug wieder steuerbefreit fahren darf.
