Hückeswagen IHK mahnt Stadt: Haushaltsausgleich im Blick halten
Hückeswagen · Finanzexperten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln haben sich die Haushaltsplanung der Stadt Hückeswagen für 2018 und die Folgejahre näher angesehen und dazu jetzt - ungefragt - eine Stellungnahme abgegeben. Ihr Fazit überrascht in Hückeswagen niemanden: Die Stadt befinde sich weiterhin in einer "angespannten Haushaltslage", bedingt auch durch die Abhängigkeit von nicht selbst zu beeinflussenden Faktoren wie der Höhe der Kreisumlage und der schwer vorhersehbaren Entwicklung der Steuereinnahmen, heißt es da unter anderem. Die Mahnung der IHK: Die Stadt müsse sich den "Herausforderungen stellen und den Haushaltsausgleich im Jahr 2024 fest im Blick bewahren". Von der Stadt eingeplante und zukunftsweisende Investitionen, unter anderem in die Schulen, sind aus Sicht der Kammer tatsächlich erforderlich. Trotzdem gelte es, den besonderen Fokus auf die Ausgabenseite und auf die Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept zu legen. Konkret fordert die IHK: "Der aufgabenkritische und sparsame Kurs der letzten Jahre muss auch im dritten Jahr der Fortschreibung des Hauhaltssicherungskonzepts fortgesetzt werden, damit zeitnah eine stabile wirtschaftliche Situation in der Stadt und entsprechende Gestaltungsspielräume hergestellt werden können."
Lob für die Arbeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung gibt es mit Blick auf Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Wipperfürth. Dazu gehören der gemeinsame Bauhof, das regionale Gebäudemanagement und das gemeinsam betriebene Archiv. Dazu schreibt die IHK: "Die Städte haben hier bereits sinnvoll Synergieeffekte realisieren und Aufgaben (...) günstiger anbieten können." Sie zeigten damit, "dass vor allem in ländlichen Räumen die Zusammenlegung von Aufgaben sinnvoll sein kann", wobei dennoch die Autonomie der Gemeinden erhalten werde.
Angesehen hat sich die Kammer insbesondere die Steuerpolitik der Stadt. Als Vertretung der Wirtschaft begrüßt sie, dass keine Anhebung der Gewerbesteuer geplant ist: "Hückeswagen befindet sich damit im Oberbergischen Kreis am unteren Rand der Gewerbesteuer-Hebesätze und setzt in Richtung Wirtschaft und Unternehmen ein positives Zeichen." Daneben müsse versucht werden, den Anstieg bei der Grundsteuer B (die neben Privatleuten natürlich auch die ortsansässigen Unternehmen zahlen) "auf einem marginalen Niveau" zu halten.
Kritisch sieht die IHK die mit den geplanten hohen Investitionen verbundene weitere Verschuldung der Stadt. Sie setze sich damit einem hohen Risiko von Zinsänderungen aus. Im Klartext heißt das: Noch bekommen Kommunen auf dem Kreditmarkt reichlich "billiges Geld". Steigen die Zinsen irgendwann wieder, wird die Schuldenlast drückender. Die IHK warnt: "Der Haushaltsausgleich im Jahr 2024 darf unter Einbezug der Investitionen nicht gefährdet werden."
Die Stellungnahme der Kammer hatte Verwunderung im Rathaus ausgelöst. "Ich habe bei der IHK nachgefragt, warum auf einmal der Hückeswagener Haushalt dort näher betrachtet werde", erklärte Bürgermeister Dietmar Persian jetzt im Haupt- und Finanzausschuss. Die Antwort: Die IHK nimmt sich Jahr für Jahr die Haushaltspläne von zehn Städten und Gemeinden im Kammerbezirk vor, um sie zu analysieren. Diesmal war eben auch Hückeswagen an der Reihe. Konsequenzen irgendwelcher Art hat die Stellungnahme nicht, denn die Kommunen sind autonom in der Gestaltung ihrer Etats und damit auch ihrer örtlichen Steuerpolitik.
