Hückeswagen Gute Feuerwehr soll Unmögliches leisten
Hückeswagen · Die Freiwillige Feuerwehr leistet in Hückeswagen anerkannt gute Arbeit. Nach Vorgabe der Bezirksregierung sollen ihr nun aber mit dem Brandschutzbedarfsplan neue Zeitvorgaben gesteckt werden, die objektiv nicht zu erreichen sind.
Wohnungsbrand in Hückeswagen: Spätestens zehn Minuten nach der Alarmierung ist die Feuerwehr vor Ort. So soll es zumindest sein, denn diese Einsatzzeit ist als "Schutzziel" im Brandschutzbedarfsplan der Stadt definiert - noch. Der Plan muss nach aktueller Gesetzeslage fortgeschrieben werden. In dieser von einem Fachbüro und der örtlichen Wehrleitung erarbeiteten Fortschreibung wird die Einsatzzeit beim "kritischen Wohnungsbrand" von zehn auf acht Minuten verkürzt. Mit mindestens neun Einsatzkräften soll die Wehr dann vor Ort sein.
Die Vorgaben macht die Bezirksregierung in Köln, die Realität sieht anders aus. Schon das Zehn-Minuten-Ziel ist nicht erreichbar, wenn es nicht im Zentrum und damit nahe der Feuerwache brennt, sondern irgendwo im Außenbereich. Hintergrund: Die Wache ist nicht rund um die Uhr mit allzeit einsatzbereiten Feuerwehrleuten besetzt. Sie müssen nach einer Alarmierung erst einmal von der Arbeit oder aus ihrer Freizeit heraus zur Wache fahren und von dort aus weiter zum Einsatzort. Innerhalb von zehn Minuten ist das eher selten möglich, innerhalb von acht Minuten gar nicht mehr.
Für CDU und FDP ist das der Grund, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans mitsamt ihren neu definierten "Schutzzielen" abzulehnen. Das wurde jetzt bei der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Auch die FaB stimmte dort gegen die Fortschreibung. Demnach wird es für sie keine politische Mehrheit geben - und in der Folge Ärger mit der Bezirksregierung. Denn die pocht auf Einhaltung des Gesetzes (s. Kasten).
"Dass die Bezirksregierung uns etwas aufzwingen will, was für eine Freiwillige Feuerwehr objektiv nicht leistbar ist, ist grundlegend falsch", sagte Frank Moritz (CDU). Die Vorgaben aus Köln setzten voraus, dass die Feuerwache an 24 Stunden täglich mit insgesamt 27 Kräften besetzt sei. Das könne nur eine Berufsfeuerwehr leisten. Die FDP sieht das ebenso, unterstrich Jörg von Polheim: "Die Bezirksregierung zwingt uns Ziele auf, gibt uns aber nicht das Geld für eine personelle Ausstattung, mit der wir sie erreichen könnten."
Anders als CDU und FDP sprach die SPD nicht von utopischen, sondern von "sehr ambitionierten" Zielen. Hans-Jürgen Grasemann verwies auf die Experten vom Fachbüro und aus der Wehrleitung, die für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans verantwortlich waren. "Wenn Herr Binder als Wehrleiter und Herr Kirch als Fachbereichsleiter in der Verwaltung mit den Zielvorgaben leben können, können wir es auch", sagte Grasemann. Auch die UWG setzte sich für die Fortschreibung ein. So sagte Michael Wolter: "Da wird nichts in Stein gemeißelt. Wenn die Zielvorhaben nicht erreicht werden, muss eben nachgesteuert werden. Einen neuen Plan brauchen wir aber in jedem Fall."
Vorerst wird es den entgegen den Forderungen des Gesetzgebers aber wohl nicht geben, machte die Diskussion deutlich. Die politische Mehrheit probt in dieser Sache den "zivilen Ungehorsam anstelle von Kadaver-Gehorsam", wie Christian Schütte (CDU) es nannte.
