Hückeswagen/Oberberg FDP will Freiheiten und Tradition geschützt wissen

Aufgeschreckt durch die "abstoßenden und abscheulichen Ereignisse" in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, richtet der Kreisvorstand der FDP einen Appell an Landrat Jochen Hagt. In einem Brief fordern der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Müller, "in Konsequenz der Kölner Ereignisse dafür Sorge zu tragen, dass es für diejenigen, die ab Weiberfastnacht im Oberbergischen Kreis die Freiheiten und Traditionen des Karnevals feiern und leben möchten, ausreichenden Schutz und keine rechtsfreien Räume gibt". In den oberbergischen Kommunen sollten alle frei und unbeschwert Karneval feiern können. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.

Aus Sicht der Liberalen gehören eine ausreichende und sichtbare Präsenz der Polizei und behördlicher Ordnungskräfte dazu. Kloppenburg und Müller betonen zugleich, dass eine präventive Aufklärung der hier lebenden Flüchtlinge sinnvoll und notwendig ist. "Er- und aufklärend sollten sie über die Traditionen des Karnevals, die dort üblichen Freizügigkeiten und Freiheiten, die Rechte und die Gleichberechtigung der Frauen und die Strafbarkeit von Übergriffen in einem liberalen Rechtsstaat informiert werden", heißt es in dem Schreiben an den Landrat.

Es sei die Pflicht und Aufgabe aller, die freiheitliche Grundordnung, die Freiheit und Würde aller hier lebenden Menschen zu schützen und zu verteidigen. "Zu diesen Werten gehöre auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Schutz der Freiheitsrechte der hier lebenden Frauen vor jedweden Übergriffen", schreiben Kloppenburg und Müller.

Übergriffe seien zunächst einmal für die möglichen Opfer ein unerträgliches traumatisches Ereignis. Daneben sehen die oberbergischen Liberalen aber auch die Gefahr, dass mögliche Übergriffe nur rechten Parteien und Gruppierungen dienen und von diesen genutzt werden, "um ihren dumpfen nationalistischen Hass ausleben zu können". Die herrschende Willkommenskultur und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung könnte ernsthaft in Frage gestellt werden.

"Letztlich schadeten Übergriffe aber auch der überwiegenden Zahl der hier unauffällig und integrationswillig lebenden Flüchtlingen", betonten Jörg Kloppenburg und Reinhold Müller.

(büba)
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