Hückeswagen FaB: Zuschüsse unbedingt prüfen
Hückeswagen · Die FaB wehrt sich gegen den Vorwurf, durch das Infrage-Stellen des 20.000-Euro-Zuschusses der Stadt an die Musikschule die Schließung der Einrichtung in Kauf zu nehmen. "Die FaB befürwortet das Angebot der Musikschule und hat nie die Schließung als Ziel gehabt. Sehr kritisch stehen wir der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen gegenüber", schreiben die Ratsmitglieder Brigitte Thiel und Norbert Heider.
"Da wir uns im Haushaltssicherungskonzept befinden, gehört es zu den Aufgaben von Rat und Verwaltung, gewährte freiwillige Zuschüsse zu überprüfen. Der Bürgermeister selbst weist darauf hin, dass zu einer chancenreichen Zukunft eine dauerhafte Aufgabenkritik gehört. Dem stellen wir uns", teilen die beiden mit.
Schriftlich und mündlich habe der Bürgermeister berichtet, dass die Musikschule eine pflichtige Aufgabe der Stadt sei. Die Zuschüsse würden jedoch unter den freiwilligen Leistungen aufgeführt. Dass es sich tatsächlich um keine pflichtigen Leistungen handelt, sei von der Verwaltung nicht widerlegt worden. "Sie behauptet dieses nach wie vor. Sie führt die Zuschüsse unter den freiwilligen Ausgaben auf. Zudem bemängeln wir die Art, wie die freiwilligen Zuschüsse verteilt werden: ohne Anträge und nach dem Motto 'das haben wir immer schon so gemacht' - und der Bürgermeister teilt hierzu mit, 'das handhaben wir schon seit 1990 so', kritisieren Thiel und Heider. Wäre die Aussage richtig, bedeute dies: Allein für die Musikschule, einem privaten Verein, sind in den vergangenen 25 Jahren 500.000 Euro an Steuergeldern ohne Antrag und Nachweis ausgegeben worden. "Das widerspricht jeglichem korrekten Verwaltungshandeln und ist untragbar. Unsere Bitte, uns konkretes Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen, wurde erfolgreich verhindert", schreiben Heider und Thiel. Sie störe die Ungleichbehandlung: Während der private Verein der Musikschule ohne jegliches Zutun mehr als 20.000 Euro bekomme, müssten die Teilnehmer an Jugendfreizeiten den Zuschussbetrag von zwei Euro pro Person und Tag beantragen und nachweisen. Wenn dann die FaB eine größere Unterstützung der DLRG und des Kinderdorfes zu Lasten des Musikschulzuschusses fordere, werde dies von der FDP als untragbar zurückgewiesen.
"Die FaB-Fraktion fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, im Umgang mit Steuergeldern korrekter vorzugehen. Sollte sich nach Vorlage von prüffähigem Zahlenmaterial herausstellen, dass der Zuschuss für die Musikschule notwendig ist, würde die FaB der Gewährung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel sofort zustimmen", betonen Heider und Thiel.
