Hückeswagen Ein Traum-Wahlergebnis für Peter Biesenbach (CDU)
Hückeswagen · Seit mehr als 16 Jahren sitzt Peter Biesenbach für die oberbergische CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Landesparlament will der 68-jährige Rechtsanwalt aus Hückeswagen auch nach der Wahl am 14. Mai 2017 bleiben. Die erste Hürde noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs nahm er Mittwochabend in der Gummersbacher Stadthalle mit Bravour: 36 Delegierte aus den CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden waren dorthin zur Nominierung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Oberberg-Nord eingeladen. 36 Delegierte kamen auch - und alle 36 stimmten in geheimer Wahl für Peter Biesenbach. Diese erste Hürde war für den erfahrenen Landespolitiker nicht wirklich hoch: Es gab keinen Gegenkandidaten, so dass die Nominierung des Hückeswageners schon vor der Kreis-Vertreterversammlung als sicher galt. Die 100-prozentige Zustimmung zu seiner Kandidatur dürfte Biesenbach dennoch den Rücken stärken, weil er nun im bevorstehenden Wahlkampf die Partei geschlossen hinter sich sieht.
Das wird auch nötig sein, denn eigentlich hat der Hückeswagener vorerst keine Zeit für Wahlkampf: Neben dem politischen Alltagsgeschäft leitet der Jurist den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln. Allein bis Dezember sind für diesen Ausschuss noch 20 Sitzungstage anberaumt. Hinzu kommt unter anderem die Arbeit als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag. Wo Biesenbach thematisch die Schwerpunkte seines Wahlkampfs sieht, verdeutlichte er in seiner Rede vor der Nominierung. Seine Ausgangsthese: Von den Rahmenbedingungen her müsste Nordrhein-Westfalen eigentlich herausragend an der Spitze der Bundesländer stehen. Stattdessen bilde es in vielen Punkten, darunter beim Wirtschaftswachstum und im Bildungsbereich, das Schlusslicht.
Für die innere Sicherheit fordert Biesenbach deutlich mehr Polizei. NRW sei inzwischen das einzige Flächenland, in dem weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt werde. Leidenschaftlich plädierte Biesenbach außerdem für eine Stärkung des ländlichen Raums. Die Politik der Landesregierung werde für die Großstädte gemacht, das müsse sich ändern, werde aber nur durch eine Beteiligung der CDU an der Landesregierung zu erreichen sein. Neben der Landtagswahl stehen 2017 auch Bundestagswahlen an. Vor diesem Hintergrund hatte Biesenbach als Gastredner den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, eingeladen. Er appellierte an die Delegierten, in den bevorstehenden Wahlkämpfen den Bürgern die "Kernkompetenzen" der CDU zu verdeutlichen. Sie lägen in den Themenbereichen innere Sicherheit, Durchsetzung geltenden Rechts, Arbeit für alle, Leitkultur und bei der Europapolitik.
Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der Union mahnte Spahn zu mehr Geschlossenheit: "Wir müssen wieder gemeinsam unsere Kraft entfalten."
